Baerbock-Ministerium bewirbt deutschen Pass auf Arabisch: Auswärtiges Amt bestätigt Echtheit des Tweets

Auf einem X-Kanal hatte das Auswärtige Amt auf Arabisch aktiv für den Erwerb des deutschen Passes geworben. Nun bestätigte das Ministerium von Annalena Baerbock die Echtheit des Posts.

Im Tweet zitierte das Regionale Deutschlandzentrum (RDZ) in Kairo (Ägypten), das dem Auswärtigen Amt unterstellt ist, am 28. März die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan (SPD): „Viele haben jahrzehntelang darauf gewartet, jetzt steht es endlich im Gesetzesblatt. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht gilt ab dem 26. Juni 2024 für alle, die Deutsche werden wollen.“ Nach nur fünf Jahren sei eine Einbürgerung unter Beibehaltung des Passes aus der Heimat möglich, in Sonderfällen sogar ab drei Jahren, so die Integrationsbeauftragte.

مفوضة الحكومة الألمانية لشئون الاندماج
لقد انتظر الكثيرون سنوات وعقودًا من أجل ذلك، والآن أصبح هذا الأمر أخيرًا في القانون. سيتم تطبيق قانون الجنسية الجديد اعتبارًا من 26 يونيو 2024 على كل من يريد أن يصبح ألمانيًا.
هذا يعني أن #ألمانيا 🇩🇪 لديها أخيرًا قانون جنسية عصري وحديث: 🧵 pic.twitter.com/w87SST4u8h

— Germany @ Arab World (@almaniadiplo) March 28, 2024

CDU-Politiker Throm warnt vor Turbo-Einbürgerung

NIUS berichtete als erstes Medium über die Werbemaßnahme und bat das Auswärtige Amt um eine Verifizierung des Tweets. Eine Antwort blieb aus. Nun bestätigte das Auswärtige Amt die Echtheit des Tweetes gegenüber der Bild-Zeitung: „Die Deutschlandzentren vermitteln weltweit aktuelle und verlässliche Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Deutschland“, schreibt die Behörde. „Dazu gehören auch Informationen zur aktuellen Rechtslage, wie zum Beispiel auch zum Staatsangehörigkeitsrecht. Regionale Deutschlandzentren informieren grundsätzlich in der Regionalsprache. Mit ihrem Informationsangebot tragen sie zu einem realitätsgetreuen Bild Deutschlands bei, so auch das Regionale Deutschlandzentrum Kairo.“

Bei NIUS hatte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm am Mittwoch vor der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gewarnt: „Die Ampel hat Turbo-Einbürgerungen nach nur drei Jahren ermöglicht. Bei über drei Millionen Schutzsuchenden, die sich in Deutschland aufhalten, laufen wir auf hunderttausendfache Einbürgerungen von Flüchtlingen zu.“

Die Einbürgerung werde damit zu einem weiteren Weg zu einem dauerhaften Aufenthaltstitel, so Throm. „Wir schaffen damit nicht nur einen weiteren massiven Anreiz für die Migration nach Deutschland, sondern auch einen Bruch mit dem internationalen Flüchtlingsrecht: Der Schutz von Flüchtlingen ist auf einen vorübergehenden Aufenthalt ausgerichtet, nicht auf eine schnelle Einbürgerung.“

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