Baerbocks gefährlicher Irrglaube: Kein Kontrollverlust bei der Migration!

Was Robert Habeck in der Wirtschaftskrise ist, ist Annalena Baerbock in der Migrationskrise: Das grüne Gesicht in der Regierung, das Sprachrohr ihrer Partei.

Was die Außenministerin sagt und denkt, ist grüne Regierungslinie in der Ampel-Koalition. Umso bemerkenswerter ist das Interview, das sie am Montagmorgen im Deutschlandfunk gab. Baerbock wurde gefragt, ob sie den Kontrollverlust in der Migration, den Altbundespräsident Joachim Gauck beobachtet, auch spüre. Die trockene Antwort: „Nein.“ 

Dann spricht die Grünen-Frontfrau von einer „angespannten Situation in den Kommunen“, etliche Städte und Gemeinden seien an der „Belastungsgrenze“. Auch bei der Unterbringung würde es „wahnsinnigen Druck“ geben. Probleme ja, Kontrollverlust nein. „Das ist uns allen in der Bundesregierung sehr klar. Aber deswegen handeln wir auch. Deswegen unterstützen wir die Kommunen bei der Unterbringung.“ Ziel sei es, „in Europa endlich gemeinsame Regelungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“ zu bekommen.

Baerbock bei den Vereinten Nationen in New York.

Das Problem in dieser Erzählung: Weder spüren die Kommunen die von Baerbock zugesicherte Unterstützung. Noch passiert auf europäischer Ebene etwas, um die Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen.

Vom Städte- und Gemeindebund heißt es in diesen Tagen: „Die Städte und Gemeinden sind in der Summe an der Grenze der Belastbarkeit, auch wenn einzelne Kommunen sicher noch Kapazitäten bei der Unterbringung haben, fehlt es beinahe überall an Kapazitäten bei Integrations- und Sprachkursen.“ Und weiter: „Zum Ende des Jahres 2015 lebten knapp 1,1 Millionen Menschen mit einem Schutzstatus in Deutschland. Aktuell sind es über 3 Millionen Menschen. Dies bindet Ressourcen bei Unterbringung, Versorgung und Integration.“

Der Appell an die Regierung: „Die Politik muss sich eingestehen, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten Deutschlands endlich sind. Ohne einen Wandel in der Migrationspolitik riskieren wir, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt abnimmt.“

Nur genau das scheint nicht zu geschehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Sonntagabend bei „Anne Will“ noch einmal bekräftigt, dass sie eine Migrations-Obergrenze ablehne. Sie verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Obergrenzen mache man Menschen nur vor, etwas werde besser, so Faeser: „Das einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung.“ Da müsse seitens der EU mehr kommen an Verteilung. 

Innenministerin Faeser am Sonntagabend bei „Anne Will“.

Baerbock und Faeser – beide verweisen nach Brüssel. Berlin könne da gar nichts machen, sagen die Ministerinnen. Und probieren damit einen Streit auszulagern, der sich nicht mehr verstecken lässt: Die Ampel-Regierung hat keine gemeinsame Linie in der Migrations-Krise. SPD und FDP wären für schärfere Grenzkontrollen offen, bei den Grünen würde bei Maßnahmen dieser Art die Basis nicht mitmachen. Das Prinzip der offenen Grenzen und das Recht auf Migration gehören zur grünen Partei-DNA – eine grüne Parteiführung, die das in Frage stellt, würde den nächsten Parteitag nicht überleben.

Wenn Baerbock also entgegen aller Warnungen und Praxisberichte aus den Kommunen sagt, es gäbe keinen Kontrollverlust – dann ist das ein gefährlicher Irrglaube fürs ganze Land …

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