Landesstrategie gegen Queerfeindlichkeit: Berliner Senat will der Verbreitung unerwünschter Kunst entgegenwirken

Erarbeitet wurde die Strategie von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter Federführung der SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Bereits am 24. März nahm der Senat das rund 50-seitige Papier an. Ziel ist es, Maßnahmen anzustoßen, durch die sich „queere“ Menschen in Berlin sicherer fühlen sollen. „Über 400 Personen“ hätten sich „aktiv in den Beteiligungsprozess“ eingebracht.

Von wem geht die Gewalt aus?

Seit Jahren sei „in Berlin eine deutliche Zunahme von queerfeindlichen Angriffen zu beobachten“, heißt es in dem Papier. Die Zahl „queerfeindlicher Straftaten“ habe „mit 588 Vorfällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand“ erreicht. Daraus leitet der Senat weiteren Handlungsbedarf ab.

Unklar bleibt jedoch, von wem die Gewalt konkret ausgeht. „Die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen hat keinen signifikanten Einfluss auf das Risiko queerfeindlicher Gewalt“, heißt es im Papier, doch bleibt diese Aussage unbelegt. Konkrete Daten, etwa in Form von Tabellen oder prozentualen Aufschlüsselungen, werden nicht angeführt. Die Behauptung steht damit ohne nachvollziehbare empirische Grundlage im Raum.

Gleichzeitig verweist das Papier darauf, dass „in den innerstädtischen Bezirken mit hoher Nutzungsdichte (Mitte, Tempelhof-Schöneberg, Friedrichshain-Kreuzberg sowie Charlottenburg-Wilmersdorf) konstant die meisten queerfeindlichen Straftaten registriert werden“. Jene Bezirke also, die einen hohen Migrantenanteil aufweisen.

Queerfeindliche Inhalte löschen

Um „Queerfeindlichkeit“ effektiver zu bekämpfen, sollen die Berliner Sicherheitskräfte weiter sensibilisiert werden. Bereits heute sind „Polizeianwärter*innen“ gezwungen, „flächendeckend ein Tagesseminar zu Phänomenologie und Bearbeitung von Straftaten zum Nachteil von LSBTIQ+ Personen“ zu absolvieren, „in dem auch allgemeine Fragen zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt diskutiert werden“. Berlin sei zudem das erste Bundesland, „das hauptamtliche Ansprechpersonen für die Gruppe der LSBTIQ+ Personen bei der Polizei beschäftigt“. „Die Bekämpfung von Hasskriminalität und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wird heute in Berlin durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent und mit hoher Priorität umgesetzt“, heißt es.

Künftig soll zudem die Zusammenarbeit mit der „Zivilgesellschaft“ weiter ausgebaut werden. Geplant ist unter anderem die Einrichtung einer Fachstelle zu Queerfeindlichkeit im Netz. Wer diese betreiben wird, ist bislang offen. Zugleich will der Senat den Druck auf Plattformbetreiber erhöhen, um das „Löschen queerfeindlicher Inhalte“ konsequenter durchzusetzen.

Auch im Bereich von Kunst und Kultur sind zensorische Maßnahmen vorgesehen. Ein Leitfaden soll dabei helfen, „queerfeindliche Kunst- und Kulturproduktionen zu erkennen und ihrer Verbreitung entgegenzuwirken“. In der Vergangenheit hätten „Kunst- und Kulturprodukte Aufsehen erregt, die queerfeindliche Gewalt legitimieren und Hass verbreiten“. Ein Dorn im Auge sind dem Senat vor allem „queerfeindliche Hip-Hop Konzerte“.

Federführend war die Senatsverwaltung von Cansel Kiziltepe.

„Diskriminierungsarme Sanitärbereiche“

Darüber hinaus sollen bei Großveranstaltungen neue Vorgaben gelten. Künftig müssen Veranstalter von Konzerten oder Sportevents dazu verpflichtet werden, „diskriminierungsarme Sanitärbereiche“ einzurichten und „Awareness-Konzepte“ vorzulegen. Auch in Berliner Sportanlagen sollen Umkleide-, WC- und Duschbereiche so gestaltet werden, „dass sie die Sicherheit queerer Personen möglichst gut gewährleisten, indem Umkleiden universell, genderneutral und ganzheitlich inklusiv geplant werden“.

Der Sicherheitsbegriff des Senats umfasst dabei ausdrücklich auch psychische Aspekte. So soll ein „gesetzlich verankerter Anspruch auf psychotherapeutische Unterstützung für Betroffene von Queerfeindlichkeit“ geschaffen werden. Wer sich also queerfeindlich beleidigt fühlt, für den sollen die Krankenkassen die Behandlungskosten übernehmen.

Auch der Schutz von „queeren Kindern“ wird im Papier behandelt. „Queere Kinder und Heranwachsende stellen in Bezug auf Queerfeindlichkeit eine besonders vulnerable Gruppe dar, die es zu schützen gilt“, warnt der Senat. Eine Bedrohung lauert bereits in der Familie selbst. Verschiedene Untersuchungen hätten gezeigt, „dass die eigene Herkunftsfamilie bereits ein Kontext sein kann, in dem queere Personen queerfeindlicher Gewalt ausgesetzt sind“. Deshalb soll nun der Staat an dieser Stelle eingreifen. „Hierzu ist es wichtig, Eltern zu den Themen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt sowie Queerfeindlichkeit und über entsprechende Präventionsangebote zu informieren.“

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