Berlin gab seit 2021 keinen einzigen Euro für Linksextremismus-Prävention aus

Der Berliner Senat hat von 2021 bis 2025 keinen einzigen Euro in Präventionsprojekte gegen Linksextremismus gesteckt. Im selben Zeitraum erhielten Projekte gegen Rechtsextremismus rund 16,7 Millionen Euro. Vorhaben gegen religiös motivierten Extremismus wurden mit 2,7 Millionen Euro gefördert. Das geht aus der Antwort des Berliner Senats auf eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Jeannette Auricht hervor, die NIUS exklusiv vorliegt.

Für 2026 plant der Senat im Bereich Rechtsextremismus die neue Rekordsumme von mehr als 4,1 Millionen Euro (plus 6,3 Prozent im Vergleich zu 2025), während die Summe im Bereich religiöser Extremismus im Vergleich zu 2025 um mehr als fünf Prozent gekürzt wird. Projekte gegen Linksextremismus erhalten auch 2026 exakt null Euro. 

Die jahrelange Nichtbeachtung des Linksextremismus ist insbesondere vor dem Hintergrund brisant, dass es in der Hauptstadt immer wieder Anschläge der linksextremen „Vulkangruppe“ gegeben hat. Im Jahr 2021 brannte ein Stromkabel, das die Baustelle der Tesla-Fabrik mit Strom versorgte; die Tat reklamierte die „Vulkangruppe“ in einem Bekennerschreiben für sich. Der jüngste Terroranschlag am 3. Januar 2026 auf das Berliner Stromnetz führte zu tagelangen Stromausfällen für rund 45.000 Haushalte mitten im Berliner Winter.

Linke Senatorin finanziert den „Kampf gegen Rechts“ 

Zuständig für die Förderung der Extremismusprävention ist die Landesantidiskriminierungsstelle bzw. die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung. SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe gilt als linke Hardlinerin im Senat des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU).

Kiziltepe nannte Anfang 2024 die Forderung nach einem bundesweiten Migrationsgipfel „falsch“ und warf ihren politischen Gegnern vor, damit das „Narrativ der AfD zu bedienen“. Zudem bezeichnete sie in einem mittlerweile gelöschten X-Post Tesla-Fahrzeuge als „Nazi-Autos“. Seit Jahren werden aus ihrer Senatsverwaltung zahlreiche linke NGOs mit Millionen an Steuermitteln finanziert.

Ende 2025 berichtete der Tagesspiegel, dass Kiziltepe bis Anfang 2025 Vorstandsmitglied eines Vereins war (Strohhalm e.V.), der seit Jahren Fördermittel aus der Berliner Senatsverwaltung erhielt. Allein von 2020 bis 2024 flossen rund 2,3 Millionen Euro an Steuergeld an den Verein. Auch die ausufernden Kosten in der Hauptstadt für die Unterbringung von Asylbewerbern gehen auf ihr Konto. Zur linksextremen Anschlagsserie sind unterdessen keine öffentlichen Äußerungen der SPD-Senatorin bekannt.

Verfassungsschutz löst Linksextremismus-Referat auf

Zuletzt hatte NIUS aufgedeckt, dass der Berliner Verfassungsschutz seit Sommer 2025 kein eigenes Referat im Bereich Linksextremismus mehr führt. Stattdessen wurde das Referat als eigene Arbeitsgruppe mit dem Bereich „Auslandsbezogener Extremismus“ zusammengeführt.

„Die Zahlen zeigen, dass der Senat vollkommen falsche und einseitige Schwerpunkte setzt“, meint AfD-Politikerin Jeannette Auricht gegenüber NIUS. „Insbesondere die völlige Untätigkeit im Bereich des Linksextremismus, der gerade erst mit dem folgenschweren Anschlag auf die Stromversorgung erneut seine Gefährlichkeit gezeigt hat, ist erschreckend“, meint die stellvertretende Fraktionschefin der AfD-Hauptstadtfraktion. Auch die geplanten Kürzungen im Bereich des religiösen Extremismus seien „nicht sachgerecht“.

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