Bullshit, Blockade, böse Worte: Warum die Union jetzt auf SPD-Chefin Bärbel Bas losgeht

Beim DGB haben sie den Kanzler ausgebuht. Bei den Reformen blockiert und beim Freundschaftsbesuch von Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Fraktion am Dienstag bekommt der Regierungschef (laut Bild) einen roten SPD-Schal mit dem Motto „Zusammen ist unsere Stärke“. Geeinte Genossen gegen Merz könnte das heißen. Wir lassen dich auflaufen und hängen dir noch unsere alten Fan-Artikel um. Zusammen in der Koalition mit der Union wäre die nettere Lesart. Eine Situation so pikant wie die aktuelle Lage von Schwarz-Rot.

Offiziell will die Bundesregierung jetzt auf die Zielgerade einbiegen und bis zur Sommerpause die großen „Reformpakete“ für Einkommenssteuer, Rente, Pflege und Gesundheit „auf den Weg bringen“. Doch die bittere Wahrheit ist: Bis zur Sommerpause wird keine der genannten Reformen beschlossen oder gar verabschiedet sein. „Auf den Weg gebracht“ bedeutet in Wahrheit: Union und SPD sprechen darüber. „Auf dem Weg“ ist immer irgendwer irgendwie. Nur der Zieleinlauf ist nicht in Sicht.

Der Grund ist einfach: Beim jüngsten Koalitionsausschuss sei „eine Roadmap“ für die Reformen beschlossen worden, heißt es aus der Spitze der Unionsfraktion. Doch wer Fahrpläne beschließt, ist in der Sache noch keinen Schritt weiter. Und selbst die „Roadmap“ weckt eher Zweifel am Gelingen. So wollen sich Union und SPD am 10. Juni mit den Sozialpartnern, Gewerkschaften, Arbeitgebern und wohl noch anderen Verbänden zusammensetzen, um die „Positionen und Stimmungen“ aufzunehmen, wie es der Chef der CSU-Landesgruppe, Alexander Hoffmann, ausdrückt. Am 30. Juni ist dann ein Koalitionsausschuss geplant, bei dem die Reformen entweder einzeln oder als großes Gesamtpaket beschlossen werden sollen.

Klingt straff, ist aber erstens noch längst nicht umgesetzt und zweitens beginnt selbst nach diesem Fahrplan dann erst nach dem 30. Juni die Beratung der Reformkonzepte im Bundestag. Und der tagt vor der Sommerpause nur bis zum 10. Juli. Fortsetzung folgt im Herbst. Auch der Haushalt für 2027 ist noch längst nicht über das Stadium der „Eckpunkte“ hinaus.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann

Die Blockade hat einen Namen: Bärbel Bas

Die bittere Wahrheit dringt erst nach und nach bei den Top-Leuten der Union ins volle Bewusstsein: Die Blockade sitzt in der eigenen Bundesregierung, und sie hat einen Namen. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas. Es war kein Zufall, dass am Dienstag gleich mehrere Unionsleute ziemlich unverblümt Bas ins Visier nahmen. „Frau Bas sollte nicht immer als diejenige erscheinen, die gegen Reformen steht“, sagte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), der sonst nicht für harte Töne bekannt ist.

„Frau Bas sollte sich mehr um den Erfolg der Koalition insgesamt bemühen“, so Bilger beim traditionellen Gespräch mit Reportern zum Auftakt der Sitzungswoche. Zu dieser Koalition gehöre nun auch mal die Unionsfraktion. Bas äußere sich „abwertend über uns“, so Bilger. Es schade alles dem Zusammenhalt, „was Sand ins Getriebe bringt“. Immer öfter fällt in der Union auch die Wendung „auch die SPD muss ein Interesse daran haben, dass …“. Hat sie aber nicht – und muss sie ganz offensichtlich auch nicht. Dass sich zum Beispiel DGB-Chefin Yasmin Fahimi für den „respektlosen“ Empfang des Kanzlers weder entschuldigt noch an die eigenen Leute gewandt habe, hält CSU-Landesgruppenchef Hoffmann für „nicht akzeptabel und unangemessen“. 

Doch es sind nicht nur die Umgangsformen, die es der Unionsspitze langsam dämmern lassen, dass der Koalitionspartner SPD kein wirkliches Interesse an jenen Reformen hat, die die Union für dringend und zwingend hält. So habe Bas zähneknirschend die flexiblere Wochenarbeitszeit von vierzig Stunden gemäß Koalitionsvertrag umgesetzt, will aber gleichzeitig eine sehr viel strengere Arbeitszeiterfassung einführen, die den erhofften Flexibilisierungseffekt konterkariert und neue Bürokratie schafft. Beim Bürgergeld kann notorischen Job-Verweigerern nur dann das Geld gestrichen werden, wenn es um ganz konkret abgelehnte Arbeitsverträge geht, weil es komplizierte Zumutbarkeitsregeln gibt.

Kanzler Merz am Montag zu Besuch bei der SPD

Langsam dämmert es 

Es ist die alte Methode: Formal Verschärfungen beschließen, die bei der konkreten Umsetzung dann wirkungslos bleiben. Wie bei den verschärften Abschiebungsregeln der Ampel-Regierung, die im Kleingedruckten so viele Ausnahmen hatten, dass es fast nichts bringt. Formal ist Habecks Heizungsgesetz zwar abgeschafft, aber wegen der völlig unklaren Pflicht zur Beimischung von Biogas und Bioöl könnte es in der Praxis dann doch wieder auf eine Wärmepumpen-Pflicht durch die Hintertür hinauslaufen. Außerdem beklagen Rechnungshof und Kommunen, dass das Gesetz so kompliziert sei, dass man es kaum anwenden könne und zudem nun alle denkbaren Netze (Fernwärme, Gas, Wasserstoff) weiter betreiben oder bauen müsse. Beim viel gelobten „Bau-Turbo“ gibt es so viele Vorbedingungen für die Anwendung, dass am Ende dann doch wieder nur selten darauf zurückgegriffen werden kann. Und wenn eine Reform der Einkommenssteuer nach dem Willen der SPD bei den Gutverdienern oben das Geld einsammelt, das man bei den geringen und mittleren Einkommen verteilen will, gehe auch von dort kein Aufbruchssignal aus.

Und zu allem Überfluss kommt jetzt die SPD auch mit einem neuen Anlauf für einen Mietendeckel in ganz Deutschland daher, während Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig massiv Front macht gegen härtere Regeln bei der Pflege.

Böser Verdacht: Union und SPD haben völlig unterschiedliche Vorstellungen von der Zukunft des Landes. Die Union will das Land fit machen, Sozialsysteme schlanker und Beiträge stabil halten. Die SPD will bei den Transferempfängern keine Einschnitte und dafür lieber Steuern erhöhen und die Schuldenbremse schleifen.

Dass Bärbel Bas völlig ohne Not die von der Union als hoch dringlich empfundene Reform des Wahlrechts mit einer Forderung nach Geschlechterparität im Bundestag verknüpft hat, bestätigt in den Augen der Unionsspitze den Eindruck, dass die SPD-Chefin auf ganzer Linie gegen den Koalitionspartner kämpft. Kein Jahr gemeinsam im Amt, und langsam dämmert es dem Kanzler und der Union, dass mit der SPD nichts zu gewinnen ist.