Bosbach über Migranten ohne Pässe: „Diese Menschen sind unabschiebbar“

Es ist ein riesiges Problem und kein Spitzenpolitiker spricht es aus: Wer ohne Pass an der deutschen Grenze das Wort „Asyl“ sagt, der wird sehr, sehr lange bleiben – vielleicht für immer. Wolfgang Bosbach (CDU) bringt es auf den Punkt: „Das Wort ,Asyl‘ ersetzt Pass und Visum.“ Er spricht gegenüber NIUS von einer „Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität“. Da kann der Kanzler noch so viele Abschiebe-Offensiven ankündigen …

„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Spiegel-Interview gesagt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch im Kabinett einen „Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung“ vor. Darin unter anderem: Die mögliche Höchstdauer der Abschiebehaft soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Es soll künftig möglich sein, ausreisepflichtige Migranten ohne vorherige Ankündigung abzuschieben. Außerdem sollen Georgien und die Republik Moldau zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt werden, was die Asylverfahren drastisch verkürzt und rasche Rückschiebungen möglich macht. Allerdings kommen aus diesen beiden Ländern lediglich zwischen fünf und zehn Prozent der illegalen Migranten.

Nur ignoriert die Ampel-Koalition in diesem Paket Deutschlands größtes Abschiebeproblem: Die meisten Herkunftsländer nehmen Landsleute ohne Papiere nicht zurück. Die dafür nötigen Abkommen sind noch immer nicht in Sicht, und das Auslesen der Handydaten zur Ermittlung der Identität wird bislang mit Verweis auf Datenschutz und Privatsphäre untersagt. Ein Unding, findet CDU-Legende Wolfgang Bosbach: „99,9 Prozent haben ein Smartphone, aber kaum einer hat einen Pass.“ Der Grund für diesen Umstand liegt für Bosbach auf der Hand: „Wenn ich nicht die Identität kenne, nicht die Nationalität kenne, ist eine Rückführung von abgelehnten Bewerbern sehr schwer", sagte Bosbach bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Mittwochmorgen im Kabinett: Faeser und Scholz

Bosbach: „Das Wort ,Asyl‘ ersetzt dann Pass und Visum“

Mehr als die Hälfte (52,4 Prozent) der volljährigen Asylbewerber hatten im ersten Halbjahr 2023 keine Identitätspapiere vorzuweisen. Unter Syrern, dem Hauptherkunftsland, sind es 36,2 Prozent, unter Afghanen 64,1 Prozent und unter Somaliern 92,9 Prozent.

Bosbach dazu zu NIUS: „Die unübersehbaren Probleme bei der Ausweisung und Abschiebung rechtskräftig abgelehnter und ausreisepflichtiger Migranten beruhen zu einem grossen Teil auf der Praxis bei der Einreise. Seit September 2015 ersetzt das Asylbegehren an der Grenze grundsätzlich alle ansonsten vorgeschriebenen Einreise-Voraussetzungen. Das Wort ,Asyl‘ ersetzt dann Pass und Visum. Dies mit der Folge, dass sich hier viele  mit ungeklärter Nationalität und Identität aufhalten - mit allen sich daraus ergebenden Problemen bei der Beschaffung von Passersatzpaieren für die Rückführung nach Ablehnung. Die Folge ist dann kein rechtlicher-, sondern ein faktischer Abschiebeschutz. Rustikal formuliert: Unabschiebbarkeit mangels Klarheit der wahren Identität und Nationalität.“

Heißt im Klartext: Wer ohne Pass kommt und ,Asyl‘ sagt, ist unabschiebbar.

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