Brandbriefe innerhalb der CDU: Zettelt Daniel Günther einen internen Parteikampf an?

Es hatte ein Parteitag der Geschlossenheit und der kraftvollen Opposition gegen die Ampel Regierung werden sollen, doch jetzt könnte der CDU-Bundesparteitag, der morgen im Berliner Estrel Hotel (Neukölln) beginnt, zum Heckenschützenfest gegen Friedrich Merz werden. Vor allem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) machte wenige Stunden vor dem Parteitag mit Forderungen nach einem Kurswechsel von sich reden.

Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Günter, die Partei solle sich wieder stärker an Angela Merkel orientieren. Das neue Grundsatzprogramm der CDU, welches in Berlin zur Abstimmung steht, war allgemein als das ganze Gegenteil davon gewertet worden: als Bruch mit der Ära Merkel. Sowohl in der Energie-, aber auch in der Migrationspolitik werden klar andere Akzente gesetzt.

Daniel Günther rückt mit seinen Spitzen die Parteilinie nach links.

Kurz vor dem Parteitag hatte CDU, Chef Friedrich Merz in seiner Mitgliederbotschaft noch geschrieben: „Wir treten geschlossen für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Landes als ein freiheitlicher Rechtsstaat ein, der auch in Zukunft eine lebenswerte Grundlage für alle Generationen in unserem Land schafft und der sich bereit zeigt, den Feinden unserer Demokratie mit Entschlossenheit entgegenzutreten.“ Zumindest das Wort „geschlossen“ dürfte angesichts dieser Sticheleien zu optimistisch gewesen sein.

So fordert Günter wörtlich: „Es gibt zum Beispiel viele unzufriedene Grünen-Wähler, die durchaus wechselbereit wären. Wir sollten sämtliche Wählerinnen und Wähler, die wir unter Angela Merkel angesprochen haben, an uns binden. Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept.“

Merkel fehle der Politik insgesamt. Er habe bei ihr immer bewundert, wie sie Probleme gelöst habe.#

Daniel Günther wünscht sich eine Merkel-Politik für die Partei. Wird Friedrich Merz folgen?

„Sie ist als Naturwissenschaftlerin die Dinge immer sehr strukturiert angegangen, sie weiß, wie man Lösungsschritte plant. Mit dem Blick auf die aktuelle Bundesregierung könnten wir wieder mehr davon gebrauchen.“

Im CDU-Bundesvorstand, der am Sonntagnachmittag tagte, waren diese Äußerungen nach NIUS-Informationen von vielen in der Parteispitze als direkten Angriff auf Parteichef Friedrich Merz gesehen worden.

Dieser äußerte sich nach NIUS-Informationen lediglich knapp zu der Attacke aus dem Norden: „Koalitions-Aussagen helfen uns jetzt nicht weiter“. Damit bezog man sich vor allem auf Günters vorherige Feststellung, bei den anstehenden Wahlen im Osten müsse die Union auch auf die Linkspartei zu gehen, die nicht mehr die alte SED sei. Bei den Wahlkämpfern in den neuen Ländern kommen solche Hinweise traditionell nicht gut an. Diese Sprüche seien mehr als kontraproduktiv, sagte etwa CDU-Landeschef, Sven Schulze, aus Sachsen-Anhalt am Rande der Vorstandssitzung. Die Leute im Osten seien es mehr als Leid, aus dem Westen Ratschläge zu erhalten.

 
Sven Schulze

In eine ganz andere Richtung hatte sich der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel aus Nordrhein-Westfalen in einem offenen Brief, Aus dem Bild zitiert, geäußert. Er widersprach Günter offen:

„Lieber Daniel Günther, in welcher Partei bist Du Mitglied? Ich bin erstaunt und irritiert. Denn Du warst mir bisher nicht als Politiker aufgefallen, der rückwärtsgewandt denkt und im Gestern lebt. Natürlich hat die CDU Angela Merkel viel zu verdanken. Aber Angela Merkel hat auch der CDU viel zu verdanken. Die Partei hat ihr eine politische Weltkarriere eröffnet und immer wieder ermöglicht. Dass sie sich nun derart von der Partei abwendet, ist enttäuschend. Viele empfinden dies als respektlos.“

Günter gehe der Parteispitze mit solchen Quer-Schüssen „Ziemlich auf die Nerven“, sagt ein Teilnehmer der Vorstandssitzung. Wer jetzt Unruhe in die Partei bringen und Kursdebatten lostreten will, sagte ein Vorstandsmitglied zu NIUS, der versucht ganz offensichtlich, die Frage des Spitzenkandidaten weiter offen zu halten und die Partei durch Selbstbeschäftigung so zu schwächen, dass man hinterher Merz mangelndes Profil und schwäche nachsagen könne.

Eine besonders niederträchtige Strategie. Offen äußerten sich die Mitglieder des Vorstands kaum. Lediglich von Mittelstandschefin Gitta Connemann wurde Günter direkt angesprochen.

Christoph Ploß (CDU)

Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß stärkt in der Debatte seinem Parteichef den Rücken und empfindet Günthers Sticheleien als taktlos. Gegenüber NIUS sagte er:

„Ein bürgerlicher Kurs und eine neue inhaltliche Klarheit haben die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze wieder nach vorn gebracht. Wir mussten bei der letzten Bundestagswahl die bittere Erfahrung machen, dass sich nur der politische Wettbewerber über mediale Störfeuer aus einzelnen Bundesländern freuen kann. So etwas geht gar nicht – vor allem kurz vor dem Parteitag!“