Brandenburgs Innenminister Wilke will Asylrecht verschärfen: Wer untertaucht, soll Anspruch verlieren

Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, ehemals Linke) hat sich für schärfere Konsequenzen für Asylbewerber ausgesprochen, die während ihres Verfahrens untertauchen. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur sagte der Politiker: „Wir müssen das sanktionieren.“ Wilke hält eine Initiative Brandenburgs auf Bundesebene für denkbar, um entsprechende Regelungen umzusetzen.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden allein vom 1. Januar bis zum 17. Juli 2025 insgesamt 855 Fahndungen nach untergetauchten Asylbewerbern ausgelöst. Für Wilke ein untragbarer Zustand: „Es gibt eine Reihe von Menschen, die sich Maßnahmen im Asylverfahren entziehen wollen und untertauchen.“

„Da können wir uns auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen“

Der Brandenburger Innenminister forderte klare Konsequenzen für derartige Fälle: „Da können wir uns auch nicht auf der Nase herumtanzen lassen, sondern müssen sagen: Wenn du ständig versuchst, dich da zu entziehen, dann müssen wir dafür sorgen, dass wir deiner habhaft werden“, so Wilke. Seine Vorstellung: „Menschen, die während ihres Asylverfahrens untertauchen, sollen dadurch automatisch einen Asylanspruch verwirken. Denn wie soll man einem Bürger erklären, dass da jemand ist, der hierherkommt und eine Prüfung seines Asylantrags möchte, sich dann aber dem Verfahren entzieht.“

Bundesratsinitiative möglich

Um eine bundesweite Regelung auf den Weg zu bringen, zieht Wilke eine Initiative Brandenburgs bei der Innenministerkonferenz oder im Bundesrat in Betracht. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, künftige Wiedereinreisen von Personen zu unterbinden, deren Asylantrag bereits abgelehnt wurde. Diese müssten effektiver verhindert werden.

Mehr NIUS: 
Millionenschwerer Asyl-Koloss für Berlin: „Willkommensbündnis“ von NGO-Aktivist unterstützt Senat