Brandmauer-Eklat! Kölner CDU will Mitglieder ausschließen, weil sie mit einem AfDler einen Verein gegründet haben

Am Sonntag haben Mitglieder der Kölner CDU und AfD laut Kölner Express den Verein „Wendepunkt Deutschland“ in Köln gegründet. Auch ein Mitglied der SPD soll im Vorstand vertreten sein. Das gab der Verein am Montag bekannt. Die CDU leitet nun ein Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten Personen ein, die SPD erwägt eine mögliche Prüfung.

Dennis Splitt, CDU-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender der Jungen Union (JU) Lindenthal, ist laut Express Vorsitzender des neuen Vereins. Matthias Büschges, Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Kölner Stadtrat und ehemaliger AfD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, übernimmt eine der Stellvertretungen. Weitere Stellvertreter sind laut dem Verein ein Mitglied der SPD sowie je eine Person aus der CDU und der Jungen Union. Diese Personen sind bislang nicht öffentlich genannt worden.

CDU-Chefin will Parteiausschlussverfahren einleiten

Serap Güler, Chefin der Kölner CDU, gegenüber dem Express: „Ich werde in der nächsten Sitzung des Kreisvorstands vorschlagen, gegen Dennis Splitt ein Ausschlussverfahren einzuleiten.“ Die Sitzung soll in der ersten Januarwoche stattfinden. „Diese Aktion ist in keiner Weise hinnehmbar“, sagte Güler. „Dies gilt für Herrn Splitt genauso wie für jedes andere Mitglied auch.“

Serap Güler (CDU), Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Hintergrund: Gemäß dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ist jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch die Lindenthaler CDU-Vorsitzende Teresa de Bellis-Olinger forderte einen Parteiausschluss. Splitt sagte am Montag, seine Vorstandsmitgliedschaft bei „Wendepunkt Deutschland“ stelle keine Zusammenarbeit mit der AfD dar, er wolle eine „freie Debatte fördern“ und engagiere sich als „Privatperson“. Er kündigte an, gegen einen möglichen Parteiausschluss vorgehen zu wollen.

Teresa de Bellis-Olinger auf einem Wahlplakat aus dem Jahr 2020.

Auch SPD will „Maßnahmen wie einen Parteiausschluss prüfen“

Splitt wird in einer Mitteilung des Vereins als Vorsitzender benannt, auch seine CDU-Mitgliedschaft ist angegeben. Der Vorstand beschreibt sich darin als „Vertreter verschiedener Parteien der Mitte“. Wie der Express berichtet, lehnt sich das Projekt an die US-Organisation „Turning Point USA“ des getöteten Bürgerrechts-Aktivisten Charlie Kirk an.

Claudia Walther, Co-Vorsitzende der Kölner SPD, sagte dem Express, sie könne sich nicht vorstellen, dass ein Mitglied der Kölner SPD an dem Verein beteiligt sei, jede Zusammenarbeit mit der AfD sei ein „No Go“. Sollte sich eine Beteiligung herausstellen, „werden wir baldmöglichst ein Gespräch mit dem- oder derjenigen führen und einen Austritt nahelegen. Andernfalls würden wir in diesem Falle weitere Maßnahmen wie einen Parteiausschluss prüfen.“

Mehr NIUS: 60-seitige Studie belegt: Die AfD ist Teil eines weltweiten Strategiewechsels in der Außenpolitik