„Brandmauer“ in Sachsen gefallen! Antrag der Grünen geht mit AfD-Stimmen durch

Ein Antrag der Grünen zum Thema Tierwohl und Schlachthöfe hat in Sachsen eine parlamentarische Mehrheit erhalten – allerdings nur, weil neben dem BSW auch die AfD zustimmte. Damit entstand erstmals in dieser Form eine Mehrheit unter Beteiligung der AfD für einen Antrag der Grünen.

Immer wieder kritisieren die Grünen andere Parteien scharf, sobald diese gemeinsam mit der AfD abstimmen oder durch AfD-Stimmen Mehrheiten zustande kommen. Nun geraten sie selbst in genau diese Situation. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jonas Dünzel kommentierte den Vorgang in einem auf X veröffentlichten Video mit den Worten: „Eilmeldung aus Sachsen – die Grünen haben die Brandmauer niedergerissen.“ Dünzel erklärte, die Grünen hätten einen Antrag eingebracht, „bei dem es um Schlachthöfe ging“, den die AfD aus inhaltlichen Gründen unterstützt habe. Gemeinsam mit den Stimmen des BSW habe dies zu einer Mehrheit für den Oppositionsantrag geführt.

Besonders belustigt äußerte sich Dünzel über die Reaktion aus der Fraktion: „Ihr hättet mal die Gesichter der Grünen sehen sollen, als die gemerkt haben: Scheiße, der Antrag bekommt eine Mehrheit durch Stimmen der AfD.“ Weiter sagte er: „Wir haben zugestimmt, weil es ein guter Antrag ist.“

„Die Brandmauer ist damit gefallen“

Auch die AfD-Fraktion Sachsen griff den Vorgang unmittelbar auf ihrer offiziellen Website auf. Dort heißt es unter der Überschrift „Tierwohl-Antrag mit AfD-Stimmen erfolgreich!“: „Kleine Schlachtbetriebe entlasten? Mehr Regionalität? Mehr Tierwohl? Das finden wir gut. Deshalb hat die sächsische AfD-Fraktion am 13. Mai 2026 dem Grünen-Antrag zugestimmt.“ Die Fraktion erklärte weiter, dadurch habe der Antrag eine Mehrheit im Sächsischen Landtag gefunden – und fügte provokant hinzu: „Die Brandmauer ist damit gefallen.“

Inhaltlich ging es bei dem Antrag um die Entlastung kleiner Schlachtbetriebe, mehr Regionalität in der Fleischwirtschaft sowie Verbesserungen beim Tierwohl. Dass die AfD diese Positionen unterstützt, hatte die Partei bereits in früheren Stellungnahmen deutlich gemacht. So forderte die AfD Sachsen bereits in der Vergangenheit den Ausbau regionaler Schlachtkapazitäten, kürzere Tiertransporte und eine stärkere Förderung regionaler Fleischproduktion. 

Erst vor wenigen Monaten hatte es im Europaparlament eine ähnliche Debatte gegeben. Damals stimmten mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete gemeinsam mit Rechtsaußen-Parteien, darunter auch Abgeordnete der AfD, für eine Überprüfung des Mercosur-Handelsabkommens durch den Europäischen Gerichtshof. Durch die Stimmen der Grünen kam die Mehrheit überhaupt erst zustande. Innerhalb der Partei löste das heftige Kritik aus – selbst prominente Grünen-Politiker wie Cem Özdemir bezeichneten die Entscheidung später als „Fehler“.