„Brandmauer“ in Thüringen bröckelt: Linke bringt Antrag mit Stimmen der Höcke-AfD durch

Die Linke gilt als entschiedene Verfechterin einer sogenannten Brandmauer gegenüber der AfD. Trotzdem haben nun mehrere Abgeordnete der Partei im Thüringer Landtag für einen Antrag gestimmt, dem auch die AfD ihre Zustimmung gab. Das Vorgehen sorgt für scharfe Kritik: Sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die Junge Union werfen der Linken vor, ihre eigenen Grundsätze zu untergraben.

Noch im Januar 2025 hatte die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, der von Friedrich Merz geführten CDU einen „Dammbruch“ vorgeworfen. Angesichts politischer Differenzen habe sie sich niemals vorstellen können, dass eine christdemokratische Partei mit Rechtsextremen paktiere, sagte Reichinnek damals. Anlass war eine Abstimmung zur Migrationspolitik, bei der die Union mithilfe der AfD eine Mehrheit gegen andere Fraktionen erzielte.

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion

„Doppelmoral at its best“

Nun ist es bei den Linken selbst zu einem solchen „Dammbruch“ gekommen: Am Montag brachte ihre Landtagsfraktion in Thüringen einen Antrag zur stärkeren Förderung von Sportstätten ein, der nur aufgrund der Zustimmung der AfD angenommen wurde. In der Abstimmung stimmten 32 Abgeordnete für den Antrag, 30 votierten dagegen. Die Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen von CDU, SPD und BSW. Enthaltungen gab es nicht.

Die Linke bestreitet, gezielt mit der AfD abgestimmt zu haben, und bezeichnet das Zustandekommen der Mehrheit als reinen Zufall. Fraktionschef Christian Schaft erklärte gegenüber dem Spiegel, das Abstimmungsergebnis sei ausschließlich deshalb zustande gekommen, weil mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen nicht anwesend gewesen seien. Laut Schaft habe seine Fraktion nicht mit der Zustimmung der AfD gerechnet. „Von der AfD hatten wir keine Rückmeldung im Vorfeld, wie sie sich zu unseren Anträgen verhalten wird“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Reichinnek behauptet, Linke habe von nichts gewusst

Auch die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Heidi Reichinnek, behauptete in der ntv-Talkshow „Pinar Atalay“, die AfD habe zunächst Ablehnung signalisiert und sich dann „spontan umentschieden und zugestimmt“.

Allerdings zeigt ein Video der Aussprache vor der Abstimmung, dass das nicht sein kann. Ein Abgeordneter der AfD sagt darin: „Auch, wenn wir wissen, wer die 1,3 Milliarden Euro Sanierungsstau im Thüringer Sport mitzuverantworten hat, möchten wir den Antrag der Fraktion der Linken in dieser Angelegenheit unterstützen.“

Auf Instagram schrieb die Junge Union Thüringen: „Doppelmoral at its best. Parlamentarische Mehrheiten sind nur Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimmt – das fordert die Linke ja gerne (...). Es sei denn, es geht um die eigenen Anträge.“

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