Brief an den Kanzler: Merz schlägt Scholz eine Asyl-Koalition vor

CDU-Chef Friedrich Merz erneuert in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot, einen gemeinsamen „Deutschland-Pakt“ zur Reduzierung der illegalen Einwanderung ins Leben zu rufen. Der Brief liegt NIUS vor. Merz schlägt Scholz eine „Asyl-Koalition“ aus Vertretern der Ampel und Vertretern der Union vor, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu stoppen.

„Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, Sie konnten bis heute auf die von mir unterbreiteten Vorschläge noch nicht antworten. Auf diesem Wege erneuere ich daher die Bereitschaft meiner Fraktion, gemeinsam mit Ihrer Regierung im Rahmen eines ,Deutschlandpaktes Migration‘ Maßnahmen zur spürbaren Reduktion der irregulären Migration zu treffen“, heißt es in dem Brief wörtlich.

Merz schreibt Scholz handschriftlich an

Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Fähigkeit des Staates, die Migration zu kontrollieren, sei „auf einem Tiefpunkt“, heißt es in dem Brief weiter.

Vor einer Woche hatte Merz zusammen mit Hessens Ministerpräsident und Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU), dem Bundeskanzler ein Papier mit 26 Maßnahmen zur Steuerung der Migration überreicht – laut Merz sei dieses Papier bisher ohne Reaktion des Bundeskanzlers geblieben. 

Merz will eine Asyl-Koalition mit der Ampel bilden.

Merz bietet nun – im Namen von CDU und CSU – eine Art Asyl-Koalition mit der Ampel an: Dafür soll eine paritätisch besetzte Verhandlungsgruppe aus Vertretern der Regierung und der Union gebildet werden, um über Maßnahmen zu verhandeln.

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