Brief an Scholz: Meloni beschwert sich wegen deutscher Gelder für Flüchtlingshilfe

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich angesichts des Streits um deutsche Finanzhilfe für zivile Seenotretter-Organisationen erstaunt gezeigt. In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb die Rechtspolitikerin, sie habe mit Erstaunen erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will, wie italienische Medien am Montag berichteten. Melonis Amtssitz bestätigte die Berichte auf Nachfrage. Auch ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass der Brief eingegangen sei: „Das Schreiben wird beantwortet.“

Rom betrachtet es als Einmischung in inneritalienische Angelegenheiten, dass die Bundesregierung Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern. Das Auswärtige Amt hatte am Freitag darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der Organisationen ist SOS Humanity.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts betonte am Montag: „Es dauerte eine Zeit, bis dann die verschiedenen förderungswürdigen Nichtregierungsorganisationen ausgewählt worden sind. Das ist jetzt passiert, und dementsprechend kommt jetzt auch die Förderung.“ Festgelegt hatte die Förderung der Bundestag.

Die Stimmung ist angespannt...

Die deutsche Unterstützung mit erheblichen Mitteln von solchen Organisationen, die auf italienischem Territorium agieren, werfe Fragen auf, so Meloni in dem Brief, der auf den vergangenen Samstag datiert ist, weiter. Dies sei außerdem nicht mit der italienischen Regierung abgestimmt gewesen. Stattdessen sollten die EU-Staaten, die an einer konkreten Unterstützung Italiens interessiert sind, eher strukturelle Lösungen finden, hieß es in dem Brief der Regierungschefin an Scholz weiter. Sie nannte etwa die Arbeit an einer EU-Initiative mit den Transitländern in Nordafrika.

Die Regierung in Rom hatte bereits in den vergangenen Tagen immer härtere Töne gegen Berlin angeschlagen. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto sprach etwa von einem „sehr schwerwiegenden“ Verhalten. Crosetto gehört wie Meloni zur ultrarechten Regierungspartei Fratelli d'Italia.