Britische Regierung ließ Lockdown-Kritiker systematisch überwachen

• Dem britischen The Telegraph liegen Dokumente vor, aus denen hervorgeht, dass die britische Regierung Kritiker der Corona-Politik überwachen ließ. 
• Im Fokus standen prominente Kritiker von Lockdowns und Kinder-Massenimpfung, unter ihnen zwei Wissenschaftler.
• Die Regierung setzte bei der Überwachung in den sozialen Medien auch auf Künstliche Intelligenz

Dokumente, die der britische The Telegraph durch Anträge auf Informationsfreiheit (FoI) erhalten hat, zeigen: Die britische Regierung hat prominente Kritiker der Covid-Politik überwachen lassen. Hierfür wurden verschiedene Spezial-Einheiten eingerichtet, die die vermeintliche „Bedrohung durch Desinformation“ bekämpfen und Kritiker von Lockdown-Politik und der Massenimpfung von Kindern beobachten sollten. Die Regierung setzte beim Duchforsten der Sozialen Medien auch auf Künstliche Intelligenz (KI).

The Telegraph liefert mehrere Beispiele, die zeigen, wie Kritiker systematisch überwacht wurden. So wird der Fall der Juristin und Journalistin Molly Kingsley geschildert, die in der Pandemie eine Kampagne für die Offenhaltung von Schulen ins Leben gerufen hatte und deren Aktivitäten in den Sozialen Medien protokolliert wurden. Im Februar 2022 veröffentlichte Kingsley einen Beitrag in TheTelegraph, in dem sie es als „unentschuldbar“ bezeichnete, dass das Leben der Kinder noch immer von Maßnahmen beeinträchtigt sei, während der Rest der Gesellschaft bereits wieder wie vor der Pandemie lebte. Auch ein früherer Tweet von Kingsley aus dem Dezember 2020, in dem sie kritisierte, es sei "unverzeihlich, Schulen zu schließen", wurde an die Überwachungseinheit weitergeleitet.

Nur wenige Tage nach diesem Tweet ließ der damalige Bildungsminister Gavin Williamson die Schulen schließen. Inzwischen hat er eingeräumt, dass dies „nicht aus den richtigen Gründen“ passiert sei und er es bedauere, zugestimmt zu haben.

Auch Wissenschaftler wurden überwacht

Aus den Dokumenten geht zudem hervor, dass die Spezial-Einheiten gegen vermeintliche Desinformation auch Wissenschatler im Visier hatten. So wurden Artikel des Oxford-Epidemiologen Prof. Carl Heneghan ins Protokoll aufgenommen, die dieser für The Telegraph und The Spectator geschrieben hatte, und in denen er unter anderem die maue Datenlage kritisierte, die die Regierung zur Rechtfertigung des zweiten Lockdowns genutzt hatte. Social-Media-Posts, in denen Heneghan Gesichtsmasken und die Genauigkeit der Daten zu Coronavirus-Todesfälle kritiserte, wurden von den Unternehmen sogar entfernt. Heneghan hatte den damaligen Premierminister Boris Johnson in der Pandemie beraten.

Auch Dr. Alexandre de Figueiredo von der London School of Hygiene and Tropical Medicine (LSHTM) stand unter Beobachtung. Ein Post des Wissenschaftlers, der sich in einem Projekt für Impfstoff-Vertrauen engagierte, wurde ins Protokoll der Überwachungseinheit aufgenommen. Darin hieß es: „Leute, die meinen, wir sollten Kinder massenhaft gegen Covid-19 impfen, haben mindestens eines der folgenden Probleme nicht verstanden: (a) Risiko, insbesondere absolutes Risiko (b) Ethik (c) natürliche Immunität (d) Vertrauen in Impfstoffe (e) Long Covid.“

BBC nahm an geheimen Sitzungen der Regierung teil

Aus den Recherchen des Telegraph geht außerdem hervor, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, die BBC, an geheimen Sitzungen der Regierung teilnahm, in denen es um die Bekämpfung von „Desinformation“ ging. Das Vorgehen der Regierung im Bereich „Desinformation“ wird aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ weitestgehend geheimgehalten, große Teile der offiziellen Dokumente sind geschwärzt. In den USA hat Twitter ähnliche Informationen veröffentlicht, die zeigen, wie die US-Regierung ebenfalls ein geheimes Programm eingeführt hat, um die Diskussion über Lockdowns zu zensieren.