Bruch mit dem Koalitionsvertrag: Faeser will private Chats überwachen

• Eigentlich lehnte die Ampel-Regierung das Scannen privater Chats ab.
• In der Haltung zu EU-Plänen kommt das aber nicht mehr vor.
• Innenministerin Faeser scheint sich gegen den Koalitionsvertrag durchgesetzt zu haben.

„Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab.“ Das steht im Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Aber wenn es um neuen EU-Pläne geht, gibt sich die Bundesregierung keineswegs so eindeutig. Konkret geht es bei den Plänen der EU-Kommission um eine EU-Verordnung zur „Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, also der Erkennung und Löschung von etwa kinderpornographischen Inhalten. Die dazu geplanten tiefeingreifenden Maßnahmen, befürchten Datenschützer, könnte aber Tür und Tor auch für die Überwachung für andere Felder öffnen. Deswegen lehnen viele so eine Überwachung privater Chat-Kommunikation grundsätzlich ab. Auch die Koalition – eigentlich.

FDP-Ministerien sind dagegen

Stattdessen heißt es aber von der Bundesregierung, man habe noch keine Position zu Chat-Überwachungen. Damit setzt sich immer mehr Nancy Faesers (SPD) Innenministerium durch, das auf die Zulassung solcher Chat-Überwachungen drängt. 

In der offiziellen Stellungnahme der Bundesregierung zu den Plänen wird nur noch die Überwachung „privater verschlüsselter Kommunikation“ abgelehnt, hinsichtlich der „Zulässigkeit sowie etwaiger Umfang serverseitiger Aufdeckungsmaßnahmen in unverschlüsselten Telekommunikations- sowie (Cloud-) Speicherdiensten“ dauere hingegen die „kritische Prüfung“ innerhalb der Bundesregierung an.

FDP-Ministerien wie das Digitalministerium sind dagegen, Faesers Innenministerin dafür. Eigentlich ist auch der Koalitionsvertrag eindeutig dagegen. Aber Faeser scheint sich zumindest intern durchgesetzt haben, so dass die Position der Ampel nicht mehr die bisherig ist – obwohl man sich im Koalitionsschluss darauf geeinigt hatte.