Bürgergeld ab Januar deutlich höher: FDP-Politiker fordern Nullrunde für 2025

Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland sollen nach dem Willen der Bundesregierung zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund 12 Prozent mehr Geld bekommen – Alleinstehende dann 563 Euro. Wegen der Haushaltsproblematik war die Debatte über die Höhe des Bürgergeldes jedoch erneut aufgeflammt.

Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder halten die Erhöhung des Bürgergelds ab Januar 2024 für unangemessen hoch. Auch die Ampel-Partei FDP drängt angesichts der abgeschwächten Inflation auf eine Neubewertung der Regelsätze.

Die Anhebung lässt sich nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht zum Anfang des Jahres 2024 zurücknehmen. „Die Auszahlungsprozesse laufen bereits“, sagte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg der Funke Mediengruppe (Mittwoch). „Es ist technisch nicht mehr möglich, für Januar 2024 andere als die bisher veröffentlichten Werte umzusetzen.“

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Sozialminister Heil hatte Forderungen nach Aussetzung der Erhöhung bereits zurückgewiesen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte es am Montag dagegen in einer Mitteilung „moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar“, den Betroffenen eine Anpassung der Regelsätze zu verwehren. Ein Sprecher Heils betonte, auf der Basis geltenden Rechts gebe es keinen Ermessensspielraum über die Fortschreibung der Regelsätze im kommenden Jahr.

Nullrunde im Jahr 2025?

Allerdings wird das Bürgergeld 2024 stärker erhöht, als es die Inflationsrate eigentlich zulässt. Im Folgejahr – also 2025 – müsste die übermäßige Erhöhung durch eine Nullrunde dann wieder ausgeglichen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr (46) zu Bild: „Wenn das Bürgergeld 2024 stärker ansteigt als die Inflation, muss es im Jahr darauf eine Nullrunde geben. Rechtlich ist das auch möglich. Alles andere wäre ein falsches Signal.“

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