Bürgergeld-Sanktionen für Arbeits-Verweigerer: Als es um konkrete Zahlen geht, eiert Heil herum

Bürgergeld-Empfänger haben monatlich fast so viel Geld zur Verfügung wie Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen – die Debatte um das Bürgergeld, den Abstand zu Menschen im Niedriglohnsektor und den Umgang mit Arbeits-Verweigerern reißt nicht ab. Auf Drängen der FDP und der Opposition hat sich SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil dazu bringen lassen, eine neue Sanktion auf den Weg zu bringen:

Wer nicht mitmacht und Jobs wiederholt ablehnt, bekommt die staatlichen Leistungen für bis zu zwei Monate gestrichen, so der Plan.

Bemerkenswert: Heil weiß zwar, dass damit 150 Millionen Euro gespart werden sollen – wie viele Verweigerer es bisher gab und zukünftig zu erwarten sind, weiß er aber nicht. Sandra Maischberger wollte in ihrem ARD-Talk ganz konkret von Heil wissen, wie viele Menschen die Sanktion betrifft. Da eiert der Arbeitsminister plötzlich herum: „Sehr wenige.“ Maischberger hakt nach: „Wie viele denn etwa?“ Heil: „Das werden wir in der Praxis sehen, es gibt darüber keine Statistiken.“

Hubertus Heil geht die Emotionalisierung der Bürgergeld-Debatte schon seit Jahren „auf den Keks“.

Heil zeigt sich genervt von der Bürgergeld-Debatte

Das Bürgergeld sei zwar schon immer eine Leistung gewesen, „wo es auch Sanktionen und Mitwirkungspflichten gegeben hat“, versichert Heil. Wie viele Verstöße es bisher gab, weiß der Minister aber nicht. Sicher weiß er nur: „Die Aller-Allermeisten brauchen das überhaupt nicht. Wir werden es sehen, es ist eine ziemlich kleine Zahl von Menschen.“ Praktiker würden ihm bestätigen, dass es solch hartnäckige Fälle gebe, aber eben nur wenige. Auf „Zahlenspielchen“ wolle er sich deshalb nicht einlassen, so der Minister weiter, der dann aber ergänzte:

„Lassen Sie es ein paar Tausend sein ...“

Wo kommen also die 150 Millionen Euro Einsparung bei so wenigen Fällen her, wollte Maischberger wissen. Um diese Summe über Sanktionen einzusparen, müssten nämlich weit über 100.000 Verweigerer für die vollen zwei Monate bestraft werden. Heil verwies darauf, dass es sich um eine Schätzung handele und es nicht nur um konkrete Fallzahlen ginge, sondern auch um die „general-präventive Wirkung“. Es gehe auch um das Signal, dass niemand auf die Idee kommt, sich zurückzulehnen.

Insgesamt ist Heil genervt von der Bürgergeld-Debatte: „Dass die Sanktions-Debatte insgesamt sehr emotional ist und von beiden Seiten überschätzt wird, das ging mir schon seit Jahren auf den Keks. Ich sage jetzt mal etwas zugespitzt, wie mir die Debatte vorkommen: Die einen – das ist eher die Richtung von Herrn Merz – die stellen alle Menschen im Bürgergel unter einen Generalverdacht, dass sie zu faul sind zu arbeiten. Das ist nicht fair. Die anderen, die alle Sanktionen abschaffen wollen, tun so, als sei jede Mitwirkungspflicht ein Anschlag auf die Menschenwürde – diese beiden Pole sind nicht in Ordnung.“

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