Nach Ausschluss von AfD-Kandidat: Bürgermeisterin reicht 280 Anzeigen wegen Hass-Mails ein – ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“

• Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck schloss den AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Bürgermeisterwahl am heutigen Sonntag aus.
• Im Anschluss klagte die SPD-Frau über einen angeblichen Sturm an Beleidigungen und Drohungen, dem sie ausgesetzt sei.
• Massenhaft brachte ihre Behörde E-Mails von Bürgern zur Anzeige. Doch die Polizei konnte beim Großteil keine „strafrechtlich relevanten Inhalte“ erkennen. 

Nach einer angeblichen Welle an Hass- und Drohmails gegen die SPD-Bürgermeisterin von Ludwigshafen ermittelt die Polizei nur in wenigen Fällen. Wie Apollo News berichtet, beklagte die Bürgermeisterin Jutta Steinruck, dass sie besonders vielen Beleidigungen ausgesetzt sei. 300 Stück sollen von der Stadt zur Anzeige gebracht worden sein – man sah in den Briefen der Bürger die Grenze des Strafrechts überschritten.

Kaum Ermittlungsverfahren

„Mehr als 400 Mails mit Bezug zur Sache“ habe man erhalten, erklärte die Stadt auf Anfrage von Apollo News. „Rund 280 E-Mails“ enthielten „in der Bewertung der Stadtverwaltung Beleidigungen und Bedrohungen“. Man habe sie daher „an die Polizei und Staatsanwaltschaft weitergeleitet“. 

Doch aus den mühsam von Beamten erstellten Anzeigen folgt nun für die meisten kein Ermittlungsverfahren. Lediglich in 47 Fällen ermittelt die Polizei.

Laut einem Polizeisprecher wurden „weitere knapp 280 E-Mails“ ohne „strafrechtlich relevanten Inhalt“ angezeigt, berichtet Apollo News. Auf die Nachfrage, wie viele dieser ungerechtfertigten Massenanzeigen durch die Stadtverwaltung der Polizei zugeleitet worden seien, lautete die Antwort gegenüber den Kollegen lapidar: „Alle.“

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