Bundeskanzler Scholz spricht sich für Abschiebungen von Schwerstkriminellen nach Afghanistan aus

Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. „[Solche] Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Das Bundesinnenministerium arbeite daran, das zu ermöglichen. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“

Man werde auch nicht länger dulden, wenn terroristische Straftaten verherrlicht und gefeiert werden. „Deshalb werden wir unsere Ausweisungsregelungen so verschärfen, dass aus der Bildung terroristischer Straftaten ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse folgt“, sagte der Kanzler. „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“

Wie genau er das ermöglichen will, sagte der Kanzler nicht. Das Bundesinnenministerium arbeite an der praktischen Umsetzung und sei bereits mit den Nachbarländern Afghanistans im Gespräch.

Ein Flugzeug in Hamburg soll Asylbewerber ausfliegen.

Bereits im Oktober wollte Scholz „im großen Stil“ abschieben

Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber hatte am vergangenen Freitag in Mannheim fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt. Der Beamte erlag später seinen Verletzungen. Der Angriff hatte eine Debatte über eine Lockerung des Abschiebeverbots nach Afghanistan ausgelöst.

Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück. Schon in der Zeit davor hatte man sich wegen der damals schon schwierigen Sicherheitslage darauf verständigt, nur Männer – und vor allem Straftäter und sogenannte Terror-Gefährder – unter Zwang nach Kabul zu bringen. 

Bereits im vergangenen Oktober sprach sich der Bundeskanzler im Spiegel für Abschieben „im großen Stil“ aus. „Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland hat, weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen“, sagte Scholz damals. Zudem wolle man die irreguläre Migration begrenzen, die Außengrenzen schützen und Anreize für Zuwanderung senken.

Die Zahl der Ausreisen hat sich seitdem jedoch kaum verringert. Die Zahl der monatlichen Abschiebungen ist um ein Vielfaches niedriger als die illegaler Einreisen ins Bundesgebiet.

Auch bei NIUS: Messer-Terrorist ist abgelehnter Asyl-Bewerber: Ein Oneway-Flug nach Kabul kostet 525 Euro ... es wird aber trotzdem nie passieren