Bundespolizeigewerkschafter Teggatz beklagt marode Infrastruktur der Polizei: „Wir brauchen keine Signale, wir brauchen Geld!“

Die Europameisterschaft in Deutschland ist bereits in vollem Gange. Vielerorts sind Polizisten im Einsatz, um für die Sicherheit der Fans zu sorgen. Doch immer häufiger kann die Polizei ihren Aufgaben nur mangelhaft nachgehen. Die Fahrzeuge sind veraltet, die Technik streikt, überall fehlt das Geld. 

Im Nachrichten-Talk „Stimmt!“ schildert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, die dramatische Lage seiner Kollegen: „Es werden keine politischen Prioritäten gesetzt.“ 

Auch bei der Terror-Bekämpfung würden Abstriche gemacht, erzählt der Gewerkschafter. Drohnentechnik und Mitteldistanzwaffen könnten nicht genutzt werden, da das Personal fehle. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer.“

Es fehlen 500 Millionen Euro 

Es gebe viel zu viele Bespiele, die belegten, wie schlecht es aktuell um die Hüter der Sicherheit in Deutschland bestellt sei. Den Kollegen, die Grenzkontrollen durchführen, mangele es an Ausrüstung. Seit 2019 wurden ihnen Container-Module versprochen. Kein einziges sei bisher eingetroffen, weiß Teggatz. 

Der Bundespolizeigewerkschafter stellt fest: „Wir haben ein Defizit von 500 Millionen Euro im Sachhaushalt“. Statt nun wieder nur leere Versprechen zu machen, fordert Teggatz: „Wir brauchen keine Signale, wir brauchen Geld.“

Kanzler Scholz beim Besuch der GSG 9-Station im Oktober 2023.

Vor wenigen Tagen schrieb er im Namen der Polizeigewerkschaft einen Brandbrief an Kanzler Olaf Scholz (SPD). Dort machte er auf die besorgniserregenden Zustände in der Spezialeinheit GSG 9 aufmerksam. Das Kaputtsparen der Polizei durch die Ampel-Regierung stelle ein Sicherheitsrisiko für das Land dar. „Das ist skandalös, wir laufen sogar Gefahr, dass durch die Einsparungen an Flugstunden, Piloten ihre Lizenzen verlieren.“

Teggatz hofft auf eine baldige Antwort des Kanzlers. „Aber solange nichts Konkretes kommt, ist die Stimmung bei der Bundespolizei nicht besonders gut.“

Die ganze Folge „Stimmt!“: