Bundesrat will laut Medienberichten nicht zustimmen: Wackelt die 1000-Euro-Entlastungsprämie?

Das wäre ein Hammer – und der nächste Rückschlag für die schwarz-rote Bundesregierung. 

Als Entlastungsmaßnahme für die erhöhten Spritpreise infolge des Iran-Krieges hatte die Bundesregierung eine „Entlastungsprämie“ von 1000 Euro angekündigt, die Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter steuer- und abgabenfrei durchreichen dürfen. Doch selbst diese auf die Arbeitgeber übertragene „Entlastung“ scheint zu wackeln: Die Bundesländer wollen dem Vorhaben nicht zustimmen.

„Bei den Ländern wird es offenbar keine Mehrheit geben. Instrument sei zu teuer, heißt es. Bund habe keine Verhandlungsbereitschaft gezeigt“, berichtet der ZDF-Journalist Moritz Rödle. 

Am heutigen Freitag befasst sich der Bundesrat in seiner 1065. Sitzung mit dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“. Die Bundesregierung hat die geplante 1000-Euro-Entlastungsprämie diesem Gesetz beigefügt, damit die Regelung schneller in Kraft treten kann – doch das sorgt für Unmut bei den Unions-geführten Ländern. 

Denn: 1,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen würden bei Ländern und Kommunen wegfallen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) etwa sagte, die Zustimmung der Länder sei keineswegs sicher. 

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