Bundesrechnungshof warnt Habeck und Lindner: Klimafonds vor dem Aus

Der Bundesrechnungshof hat in einem vernichtenden Gutachten den milliardenschweren Klimafonds der Ampel-Koalition (KTF) angezählt. Die Prüfer warnen, dass der Fonds finanziell aus dem letzten Loch pfeift – und damit zentrale Klimaschutz- und Energiewendeziele auf der Kippe stehen.

Die Kritik richtet sich direkt an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die beide die Verantwortung für den Fonds tragen. Die Prüfer warnen in einem 33-seitigen Gutachten, das Bild vorliegt: Der KTF sei als Finanzierungsinstrument vollkommen instabil. Im schlimmsten Fall müsse er aufgelöst werden.

Der Bundesrechnungshof in Bonn

Die zentralen Kritikpunkte des Rechnungshofs

Der Fonds ist bald leer:
Die Rücklagen des KTF schmelzen offenbar rapide. Laut Rechnungshof brechen die Reserven „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ weg, zitiert Bild aus dem Gutachten. Hinzu kommt, dass den erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 bereits Ausgaben in Höhe von 23,9 Milliarden Euro gegenüberstehen. Bedeutet: nur noch sehr wenig finanzielle Handlungsfähigkeit im kommenden Jahr.

Geld wird verschwendet:
Heftige Kritik auch an der Vergabepraxis: Der Bericht bemängelt laut Bild sogenannte „Mitnahmeeffekte“: Viele Unternehmen erhalten Fördergelder für Maßnahmen wie Gebäudesanierungen, die sie auch ohne staatliche Unterstützung durchgeführt hätten. Laut Rechnungshof verpuffen so fast die Hälfte der Fördergelder (45 Prozent) ohne jede Wirkung.

Umweltnutzen wird nicht geprüft:
Unfassbar: Der Klimafonds prüft in den meisten Fällen offenbar nicht, ob die geförderten Maßnahmen tatsächlich zur Reduzierung von Treibhausgasen beitragen. Nur in 26 Prozent der Fälle werde überhaupt kontrolliert, ob die Gelder einen Einfluss auf den Schadstoff-Ausstoß haben. Die genaue Angabe der Treibhausgasminderung sei jedoch eine zentrale Kennzahl für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen und sollte laut Bundesrechnungshof „grundsätzlich“ angegeben werden.

Das Fazit der Prüfer fällt laut Bild vernichtend aus: Die Bundesregierung müsse langfristig die Finanzierung und Wirksamkeit ihrer Klimaschutzmaßnahmen sicherstellen. Sollte der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen können, sei es besser, ihn aufzulösen.