Bundesregierung macht #GekaufteJournalisten zum Staatsgeheimnis

• Die Bundesregierung hat neue Listen von Journalisten veröffentlicht, die sich von Ministerien oder Kanzleramt für Auftritte haben bezahlen lassen.
• Sie stuft allerdings über die Hälfte der Dokumente zu von der Regierung bezahlten Journalisten von ARD und ZDF als geheim ein.
• Die Dokumente lagern jetzt dort, wo normalerweise Akten über Geheimdienst-Informanten oder Militärgeheimnisse liegen – unter absurden Sicherheitsstandards.

Die Bundesregierung hat neue Listen mit den Namen von Journalisten herausgegeben, die sich in den vergangenen Jahren von der Regierung haben bezahlen lassen. Anfang März erschien die erste Liste der Bundesregierung – damals allerdings anonymisert. Pleiteticker.de deckte daraufhin die Namen vieler der anonymisierten Journalisten auf, darunter prominente Moderatoren von ARD und ZDF wie Linda Zervakis und Judith Rakers.

Nun hat die Bundesregierung nach wiederholter Verzögerung auf Anfrage der AfD-Fraktion weitere Listen veröffentlicht. Die Listen sind jedoch unvollständig. Der Grund: Die Bundesregierung macht sie allen Ernstes zum Staatsgeheimnis

Die Sache wird zum Staatsgeheimnis erklärt

Auf die Anfrage der AfD-Fraktion antwortete die Bundesregierung mit insgesamt neun Anlagen – jeweils Listen mit Namen von Journalisten und den angenommenen Zahlungen. Allerdings wurden nur vier dieser Listen öffentlich gemacht, sie liegen Pleiteticker.de vor. Fünf weitere Listen, also der Großteil, sind vertraulich, vier davon liegen gar in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

In dieser Geheimschutzstelle lagern Dokumente, die als „GEHEIM“ oder „STRENG GEHEIM“ eingestuft werden. Eigentlich Kategorien, die für Geheimdienst-Angelegenheiten bestimmt sind – Informationen etwa, die „die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden“ fallen darunter.

Selbst Abgeordnete erhalten nicht einfach Zutritt zu diesen Akten, sondern müssen entweder in dafür speziellen Ausschüssen sitzen oder eine Genehmigung der Bundestagspräsidentin erhalten. Notizen, Fotos und selbst Aktentaschen sind verboten, jeder Zugriff auf ein vertrauliches Papier wird genau vermerkt. Die Kopien sind nummeriert und mit rotem Stempel gekennzeichnet. Die Weitergabe solcher Dokumente stellt eine Straftat dar, selbst Telefongespräche über den Inhalt der Dokumente sind gesetzlich reguliert.

Die Regierung macht Honorarzahlungen an Journalisten für teils öffentliche Veranstaltungen damit zu einem Staatsgeheimnis. Sie stellt Honorare an ÖRR-Journalisten auf eine Stufe mit Identitäten von Nachrichtendienst-Agenten, V-Männern und staatsgefährdenden Militärgeheimnissen. Offenbar ist man bereit alles zu tun, um die dubiosen Zahlungen von der Regierung an ihr gewogene ÖRR-Journalisten vor der Öffentlichkeit zu verbergen.

Dabei ist es wohl im Gegenteil das Recht der Öffentlichkeit zu erfahren, welche öffentlich-rechtliche Journalisten von der Regierung Geld annehmen – schließlich ist die Öffentlichkeit dazu verpflichtet hier gleich doppelt zu bezahlen.

Die absurde Begründung in den Anlagen zur Anfrage: Lediglich Journalisten, die einer Veröffentlichung zustimmen, würden in der Liste aufgeführt. Damit fehlen in der Aufstellung zahlreiche Journalisten komplett und bei vielen weiteren die Summen ihrer Honorare. Die AfD will nun gegen die Geheimhaltung klagen.

21.000 Euro für Linda Zervakis

Einige Informationen aus der unvollständigen neuen Liste der Bundesregierung sind aber dennoch brisant.

Denn bisher konnte das Honorar von Ex-ARD-Moderatorin Linda Zervakis nur geschätzt werden. Für die ehemalige „Tagesschau“-Moderation errechnete Pleiteticker damals anhand des Durchschnitts ein Honorar von etwa 12.000 Euro – es ist jedoch weitaus höher. Laut den neuen Listen erhielt Zervakis für Moderationstätigkeiten beim Bundeskanzleramt insgesamt 21.125,53 Euro – beinahe das Doppelte der anfänglichen Schätzung.

Damit führt Zervakis die nun veröffentlichte Listen allerdings nicht an. Mehr als 31.000 Euro zahlte die Bundesregierung Sumi Somaskanda von der öffentlich-rechtlichen Deutschen Welle. Somaskanda übernahme 2021 und 2022 jeweils eine mehrtägige Moderation. Auch Tagesspiegel-Kolumnist Jan-Martin Wiarda erhielt viel Geld, für fünf Auftritte insgesamt 23.550,01 Euro.

Die vier öffentlichen Anlagen umfassen etwas mehr als 50 Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Darunter fallen exemplarisch die ZDF-Journalistin Nazan Gökdemir. Sie erhielt vom Bundeskanzleramt 3.426 Euro für eine Moderation im August 2021. So auch der ZDF-Meteorologe Benjamin Stöwe, er erhielt 3.570 Euro für eine Moderation. Nur 15 der gelisteten Journalisten arbeiten bei privaten Medienunternehmen oder sind hauptsächlich freischaffend.

Der durchschnittliche monatliche Nettolohn liegt in Deutschland bei 2.245 Euro. Von diesem Lohn müssen alle Deutschen außerdem den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit 18,36 Euro im Monat finanzieren.

Zu vielen weiteren Journalisten schweigt die Bundesregierung weiterhin. Darunter auch viele Journalisten von ARD und ZDF über die Pleiteticker bereits berichtete.