Bundesregierung stoppt vorerst zusätzliche Ukraine-Hilfen: Zinsen aus russischem Vermögen als neue Finanzquelle im Fokus

Die Bundesregierung gibt nach einem Medienbericht vorerst keine zusätzlichen Gelder für die militärische Unterstützung der Ukraine mehr frei, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf einen Brief von Finanzminister Christian Lindner berichtet. Stattdessen setzt man darauf, dass die Ukraine künftig mit Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen unterstützt wird, wie von den G7-Staaten beschlossen. Das Finanzministerium zeigt sich jedoch gesprächsbereit.

Aus dem Finanzministerium hieß es: „Grundsätzlich gilt aber, dass alle Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in engster Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt getroffen werden.“ Ein Sprecher des Bundespresseamts fügte hinzu, es sei „keine Aussage getroffen, ob die Sachverhalte zutreffend sind oder nicht“. Das Verteidigungsministerium verwies auf Finanzministerium und Kanzleramt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei seiner Erklärung zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025

In Lindners Brief heißt es, „neue Maßnahmen“ dürften nur eingegangen werden, wenn die Finanzierung in den Haushaltsplänen gesichert ist. Zudem: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ Der CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens sagte dazu: „Von heute auf morgen frieren Olaf Scholz und seine Ampel die finanzielle und damit militärische Unterstützung der Ukraine ein.“

Der im Juli beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 sah 4 Milliarden Euro für die Ukraine-Hilfe vor, was sich auch durch den neuen Haushaltskompromiss nicht geändert haben soll. „Dieser Betrag ist ganz überwiegend für Maßnahmen im Zusammenhang mit der militärischen Unterstützung der Ukraine vorgesehen“, erklärte der Sprecher des Bundespresseamts. Zudem soll die Ukraine bis Jahresende rund 50 Milliarden US-Dollar an Unterstützung erhalten, auch durch Zinsen aus eingefrorenem russischen Staatsvermögen. Das Finanzministerium erklärte: „Damit wird zukünftig die bilaterale Hilfe aus Deutschland teilweise in internationale Programme überführt.“

Das Finanzministerium ist bereit, die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen, wenn zusätzliche Bedarfe konkret gemeldet werden. Bisher liegt jedoch keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Der FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein versprach: „Der Westen und damit auch Deutschland als größter europäischer Zahler werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen.“ Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte: „Die Ukraine braucht ganz eindeutig auch weiterhin unsere volle Solidarität und Unterstützung. Dafür müssen die nötigen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.“

Die finanziellen Spielräume sind jedoch begrenzt. Ein Mitglied des Haushaltsausschusses erklärte, dass es keine weiteren milliardenschweren Verschiebungen im Haushalt geben werde, außer es käme im Herbst zu einer deutlich besseren Wirtschaftsentwicklung.