Bundestag-Mitarbeiter laufen bei CSD mit – aber die Ziele teilen sie nicht

• Die Verwaltung des Deutschen Bundestags wird in diesem Jahr erstmals am Christopher Street Day teilnehmen.
• Die Forderungen der Organisatoren teile man aber ausdrücklich nicht, sagte ein Sprecher zu NIUS.
• Unter anderem wird die Abschaffung der Bezeichnungen „Mutter“ und „Vater“ gefordert.

Die Verwaltung des Deutschen Bundestages wird in diesem Jahr zum ersten Mal am Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 22. Juli teilnehmen (NIUS berichtete). Doch die Forderungen der Veranstalter will die Bundestagsverwaltung ausdrücklich nicht unterstützen. Wie ein Parlamentssprecher auf NIUS-Anfrage erklärte, „steht die Darstellung (der Bundestagsverwaltung – Anm. d.R.) als vielfältige Arbeitgeberin nach außen im Vordergrund“.

Und weiter: Darüber hinaus macht sich die Verwaltung des Deutschen Bundestages – über das allgemeine Ziel der Förderung von Vielfalt hinaus – keine konkreten Forderungen von politischen Parteien oder sonstigen Organisationen zu eigen. Dies gilt auch für den von den Veranstaltern des CSD 2023 aufgesetzten Forderungskatalog.  

Das ist zumindest bemerkenswert: Eine öffentliche Verwaltung marschiert gewissermaßen auf eigene Rechnung bei einer Kundgebung mit, deren Forderungen sie nicht teilt.

In dem 22-seitigen Forderungskatalog des Berliner CSD e.V. heißt es unter anderem:

• Wir fordern, dass bei der Geburt kein Geschlecht mehr festgelegt werden muss.
• Eine zeitnahe Reformierung des Abstammungsrechts hinsichtlich der Elternschafts-Anerkennung von TIN-Personen (Anm.d.Red. trans, inter, nicht-binär) zur Vermeidung von Falschangaben. Die Bezeichnung der Elternteile muss geschlechtsneutral erfolgen. Aktuell wird die gebärende Person als "Mutter" eingetragen, obwohl die gebärende Person gegebenenfalls nicht weiblich ist oder sich nicht als weiblich identifiziert. Derzeit ist es nicht möglich Personen mit dem gleichen Geschlechtseintrag  wahrheitsgetreu als Eltern  eintragen zu lassen (Elternteil 1 + Elternteil 2).
• mehr Schutz und Unterstützung von trans*-Sexarbeiter*innen
• Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach:  Eine Regelung zur vollständigen Kostenübernahme durch Krankenkassen für trans*-Personen. Dies muss sämtliche von der Person geforderte Maßnahmen einschließen.
• Um der ansteigenden Gewalt an Transfrauen entgegenzuwirken, fordern wir eine schnellere Genehmigung und Kostenübernahme von FFS (Gesichtsfeminisierung) und Haartransplantationen für Transfrauen.
• Wir fordern von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach und Bundes-justizminister Dr. Marco Buschmann die Schaffung eines einfachen Zugangs zu kosmetischen und geschlechtsbekräftigenden Behandlungen (plastische Chirurgie), psychologische Betreuung, gesundheitsbringenden Maßnahmen, Änderung der Dokumente und allen weiteren unterstützenden Maßnahmen beim Transitionsprozess.
• Wir fordern vom Regierenden Bürgermeister von Berlin Kai Wegner als zuständige Person für die Verwaltung eine Verwendung geschlechtsneutraler Ansprachen im Schriftverkehr von Behörden und öffentlichen Einrichtungen.
• Weiterhin fordern wir eine rechtliche Absicherung von Mehrelternfamilien. Verbindliche Vereinbarungen zwischen bis zu vier Erwachsenen zu rechtlicher Elternschaft, elterlicher Sorge, Betreuung und Unterhalt sollen schon vor der Empfängnis ermöglicht werden. So sollen einvernehmliche Abweichungen vom Grundsatz der rechtlichen Elternschaft von leiblichen Eltern ermöglicht werden.
• Ein Ende der Annahme, dass Monosexualität anderen sexuellen Orientierungen überlegen ist (Monosexismus).