Bundestagszoff um Solarförderung: Union schreibt Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)

Neuer Zoff im Bundestag zwischen Union und Ampel wegen zu kurzer Beratungsfristen. Streitpunkt diesmal: der sogenannte Solarpakt I. Hintergrund ist, dass die Ampel-Fraktionen kurzfristig eine Ausschuss-Sondersitzung angesetzt haben, mit dem die Mitglieder für eine Sitzung nach Berlin anreisen müssten und kaum Zeit für das Prüfen der entsprechenden Unterlagen haben.

„Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die von den Koalitionsfraktionen beantragte Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am morgigen Freitag, 19. April 2024, ab, da diese der Auftakt für einen nicht hinnehmbaren Zeitplan zur Verabschiedung des sog. Solarpakets I (Drucksache 20/8657) ist“, schreibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in einem Brief an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der NIUS vorliegt.

Solarpakt soll innerhalb einer Woche durch das Parlament 

Was die Union kritisiert: Die Ampel will den Solarpakt innerhalb einer Woche durch das Parlament bringen. Bereits am kommenden Montag soll die vorgeschriebene Anhörung von Experten stattfinden, am Dienstag dann im Rahmen einer weiteren Sondersitzung soll das entsprechende Gesetz durchgewinkt werden, um am kommenden Freitag (26. April 2024) den Bundesrat zu passieren. Ein parlamentarischer Parforceritt, obwohl das Gesetz bereits am 19. Oktober 2023 an den Ausschuss überwiesen wurde, schreibt Frei in seinem Brief. Dass der „Solarpakt“ so lange verzögert wurde, liegt an Streitigkeiten innerhalb der Ampel, die eine frühere Beratung blockiert haben.

Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU)

„Einmal mehr sollen interne Konflikte der Koalition zulasten eines geordneten parlamentarischen Verfahrens gelöst werden“, so Frei. „Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, mit Blick auf den von der Koalition angestrebten Gesamtzeitplan die beantragte Sondersitzung nicht zu genehmigen.“ 

Rüge für die Ampel wegen zu kurzer Beratungsfristen 

Brisant ist der Vorgang, weil die Ampel-Koalition ziemlich genau vor einem Jahr bereits von Bas wegen zu kurzer Beratungsfristen gerügt wurde. „Trotz der regelmäßig erfolgten Zusicherungen der Vertreterinnen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen lässt eine in dem gebotenen Maße erforderliche Rückkehr zu ordentlichen Abläufen auf sich warten“, schrieb die Bundestagspräsidentin damals.

Getan hat sich seitdem nichts, kritisieren Oppositionspolitiker seit langem. Die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde sogar vom Bundesverfassungsgericht gestoppt, weil die nötigen Fristen zur Befassung der Abgeordneten im Bundestag nicht eingehalten wurden. Offenbar ohne Lerneffekt.

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