CDU-Generalsekretär Linnemann schließt Steuererhöhungen für Gutverdiener nicht aus

Inmitten der hitzigen Debatte um eine Neuausrichtung der Steuerpolitik signalisiert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Offenheit für Kompromisse mit dem Koalitionspartner SPD – auch wenn das Steuererhöhungen für Besserverdienende bedeuten könnte. In einem Interview mit dem Sender Welt am Dienstag plädierte Linnemann zwar vehement für Entlastungen, schloss aber eine Annäherung an die Sozialdemokraten nicht aus, um ein umfassendes Reformpaket zu schnüren. Seine Aussagen fallen in eine Phase wachsenden Drucks auf die schwarz-rote Koalition: Während die CDU auf Steuersenkungen pocht, um Wachstum anzukurbeln, fordern die Sozialdemokraten höhere Abgaben für Reiche, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Im Gespräch mit dem Welt-Moderator ging Linnemann detailliert auf die SPD-Vorschläge ein und schloss Steuererhöhungen nicht kategorisch aus. Auf die Frage, ob die Koalition beim Thema Steuern zu einer gemeinsamen Linie finde, antwortete er: „Ich glaube, wir kommen am Ende zusammen, weil wir ein Gesamtpaket sehen. Also ich glaube, es braucht ein Steuerpaket, es braucht ein Paket in den Sozialversicherungen und Konsolidierung. Und diese drei Dinge müssen zusammen gedacht werden.“ Mit Verweis auf den aktuellen Wahlkampf der beiden Parteien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hakte der Moderator nach: „Also diese Regierung steht sich doch selbst im Weg, besonders bei der Frage, ob es nun Steuersenkungen gibt für Gutverdiener – ja oder nein?“ Linnemann erwiderte: „Also ich habe die SPD so wahrgenommen, dass sie gesagt hat, man schlage etwas vor und dann setzen wir uns zusammen. Und ich bin der Meinung, wir müssen dann auch die Gesundheit mit hinzunehmen, auch die anderen Sozialversicherungen und Haushaltskonsolidierung. Und dann machen wir einen großen Aufschlag. Das ist das Beste, was es gibt.“

Koalitionäre zwischen Kompromiss und Konflikt

Damit schließt der CDU-Generalsekretär Steuererhöhungen für Besserverdiener nicht mehr aus – wenn sie im Rahmen eines größeren Gesamtpakets zustande kämen. Dabei betont er, dass man für einen „Dreiklang“ aus Haushaltskonsolidierung, Reformen in den Sozialsystemen und Steueranpassungen plädiere. Die Debatte um Steuererhöhungen belastet seit Wochen die Regierungskoalition zwischen Union und SPD. Die Sozialdemokraten haben kürzlich ein Konzept vorgelegt, das die Einkommensteuer für Gutverdiener von 42 auf 47 Prozent anheben soll, was nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) rund neun Milliarden Euro einbringen könnte. Die CDU hingegen setzt auf Entlastungen, um die Wirtschaft zu stimulieren, und warnt vor einer „Umverteilungspolitik“, die Investitionen lähme. Diese Auseinandersetzung verschärft sich durch die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am 22. März, wo beide Parteien aktuell im Wahlkampfmodus sind.

Erst am Wochenende hatte sich Linnemann in der Bild am Sonntag für Entlastungen bei der Einkommensteuer ausgesprochen – also genau das Gegenteil dessen, was in einem Kompromiss mit der SPD zustande kommen könnte. Von seinem Vorschlag würden besonders höhere Einkommen profitieren. „Ich plädiere dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro. So flachen wir den Mittelstandsbauch ab und sorgen für Entlastung.“

Linnemann plädierte einerseits für Entlastungen, signalisierte aber andererseits, der SPD entgegenzukommen.

Genau dies ist aber nicht Plan der Sozialdemokraten: Im Hinblick auf die DIW-Berechnung, die eine Neun-Milliarden-Lücke durch CDU-Senkungspläne prognostiziert, und dem SPD-Vorschlag einer Erhöhung auf 47 Prozent, fragte der Moderator der Welt am Dienstag: „Heißt das denn, dass das ein guter Deal für die SPD wäre, dass man da auf einen gemeinsamen Nenner mit der Union kommt?“ Linnemann blieb ausweichend, kritisierte aber nicht grundsätzlich: „Die Frage ist, ob Umverteilung das richtige Konzept ist. Das Problem ist natürlich immer: Sie machen dann keine Strukturreformen. Sie sagen einfach nur, wir finanzieren um. Wir brauchen, glaube ich, ein Gesamtpaket.“ Er ergänzte: „Wenn wir jetzt einfach nur Geld umverlagern oder neues Geld einnehmen, um Probleme zuzuschütten, kommen wir nicht weiter. Auch bei den Sozialversicherungen müssen wir den Stopp des Anstiegs herbeiführen.“

Der Traum der „Reaganomics“ – und der Schatten von Kanzlerin Merkel

Die Äußerungen erfolgen vor dem bevorstehenden CDU-Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Stuttgart. Nach Jahren der Abstinenz wird Ex-Kanzlerin Angela Merkel erstmals wieder teilnehmen, was in den Landesverbänden für Unruhe sorgt. Linnemann wies Befürchtungen zurück: „Nein, ich glaube, wir hatten zehn Parteivorsitzende. Vier sind noch am Leben. Alle vier sind da. Und das ist doch ein tolles Zeichen für die Partei.“ Dennoch rumort es in der Basis, etwa bei der Jungen Union, die eine „Rentenrevolte“ anzettelte und erst nach Kompromissen einknickte. Linnemann forderte Einheit: „Die Partei muss jetzt auf dem Parteitag zeigen, dass sie reformfähig ist. Und ich bin mir sicher, das wird sie machen.“

Im weiteren Verlauf des Interviews plädierte Linnemann für tiefgreifende Strukturreformen und zog historische Parallelen. Er verwies auf seine jüngste Begegnung bei einem großen Unternehmen in Heidelberg und zitierte den Firmenchef: „Gehen Sie bitte den Weg weiter. Wir brauchen Freihandelsabkommen.“ Weiter unterstrich er die Bedeutsamkeit einer miteinander verzahnten Innen- und Außenpolitik: „Und dieses Denken, Außen- und Innenpolitik haben nichts miteinander zu tun, ist Quatsch.“ Als Vorbild nannte er die Reaganomics der 1980er-Jahre: „Es gab mal einen amerikanischen Präsidenten, der hieß Reagan. Reaganomics hieß das. Der hat von 70 auf 50 Prozent die Einkommensteuer gesenkt, dann später noch auf unter 30 und hat die Wirtschaft angekurbelt.“ Statt immer neuer staatlicher Eingriffe müsse es darum gehen, finanzielle Freiheiten für Bürger zu schaffen – und so neue Zuversicht in der Bevölkerung zu wecken.

Die Koalitionäre demonstrieren Einigkeit, aber befinden sich gleichzeitig im Landtagswahlkampf, in dem sie eigene Impulse setzen wollen.

Zum Rentensystem und anderen Reformen sagte er: „In der gesetzlichen Krankenkasse fehlen 10 bis 15 Milliarden. Die Pflege muss reformiert werden, das Rentensystem. Ich finde, wir müssen auch an das Thema Steuern ran. Die Sozialabgaben sind zu hoch.“ Er betonte die breite Unterstützung: „Das Schöne ist, 70 Prozent der Deutschen sehen das genauso, dass sich etwas verändern muss.“

Abschließend warnte er vor reiner Umverteilung und plädierte für Strukturreformen in Gesundheit und Sozialsystemen: „Warum haben wir immer noch 93 Krankenkassen? Warum gehen über 50 Prozent der Menschen in die Notfallaufnahme, obwohl sie keinen Notfall haben?“ Und: „Ronald Reagan hat gezeigt, wie es geht: den Menschen trauen und nicht zu sagen, der Staat ist alles, sondern die Menschen müssen entlastet werden von allem. Und dann geht es wieder nach vorne.“

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