Causa Brosius-Gersdorf: Verfassungsrichter-Kandidatin erhält Unterstützung von Ex-Ethikrat-Vorsitzender Alena Buyx

In der Debatte um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin bekommt die Kandidatin nun Unterstützung von der ehemaligen Vorsitzenden des Ethikrates, Alena Buyx. Gemeinsam mit 280 weiteren rechtswissenschaftlichen Universitätsvertretern, darunter auch vier ehemalige Verfassungsrichter, veröffentlichte sie nun ein Statement, das den öffentlichen Umgang mit Brosius-Gersdorf kritisiert.

Der sei nämlich geeignet, „die Kandidatin, die beteiligten Institutionen und mittelfristig über den Verfall der angemessenen Umgangskultur die gesamte demokratische Ordnung zu beschädigen“, heißt es in der Stellungnahme. Brosius-Gersdorf sei eine „hoch angesehene Staatsrechtlerin“, ihre wissenschaftliche Reputation infrage zu stellen, sei daher unsachlich.

Wer die Positionen der Verfassungsgericht-Kandidatin dennoch ablehne, habe in den meisten Fällen keine Kenntnisse der rechtswissenschaftlichen Diskussion, so der Tenor. Äußerungen einzelner Bundestagsabgeordneter, die fordern, Brosius-Gersdorfs Universität müsse Maßnahmen gegen sie erheben, „stellen einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit selbst dar“, so das Statement. 

Die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx ist vor allem durch ihre Aussagen zur Corona-Politik bekannt.

Kritik ja, aber …

Kritik sei zwar allgemein erlaubt, umso wichtiger sei dann aber, dass „beteiligte Personen und Institutionen nicht beschädigt werden“. Eine Kandidatin zunächst zu bestätigen, „um dann gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern“, zeuge von „fehlendem politischen Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung“.

Die Kritik richtet sich damit direkt an die Union, die die fachliche Eignung von Brosius-Gersdorf im Zuge von aufgekommenen Plagiatsvorwürfen zu ihrer Doktorarbeit anzweifelte und die Abstimmung schließlich vertagte.

Bei der SPD stieß das Vorgehen der Union ebenso auf Ablehnung, sodass sich am Morgen auch die Sozialdemokraten zur Causa meldeten. Brosius-Gersdorf sei eine „hervorragende Staatsrechtlerin“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch. Sie sei das Opfer in einer Schmutzkampagne geworden, „wie wir sie selten erlebt haben“, so Miersch weiter. Den Umgang mit der Richter-Kandidatin bezeichnete er als Hetzjagd.

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