CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig: „Bundesarbeitsministerin Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig spricht offen über ein mögliches Ende der Koalition: Im Interview mit der Berliner Zeitung findet sie harte Worte über den Kanzler. Auch ihr Vertrauen gegenüber der SPD sei vollständig verschwunden, die Koalition werde nur noch durch das gemeinsame Interesse des Machterhalts zusammengehalten.

In Referenz auf Kurt Georg Kiesinger, der mit 1059 Tagen die bislang kürzeste Regierungszeit eines deutschen Bundeskanzlers innehatte, sagt Ludwig: „Aktuell ist es schwer vorstellbar, dass die Koalition mit einer Sozialdemokratie, die sich scheinbar selbst aufgegeben hat, diese 1059 Tage durchhalten wird.“

Merz verfahre wohl nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit.“ Anders sei es nicht zu erklären, warum er im Wahlkampf eisern die Schuldenbremse verteidigt und dann unmittelbar nach dem Urnengang eine Billion Euro Schulden aufgenommen habe. „Und das ist offensichtlich immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich habe ihm in der letzten Bundestagssitzung schriftlich mitgeteilt, bei keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht.“ Der Kanzler habe darauf aber nicht reagiert.

„Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“

Als Politikerin und Unternehmerin bereite ihr die prekäre Lage der Wirtschaft Sorgen. „Die Bundesarbeitsministerin Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft. Damit hat sie den Rubikon überschritten. Die Bundeskanzler Adenauer, Erhard und Kohl hätten diese Ministerin am nächsten Tag gefeuert. Frau Bas ist immer noch im Amt, und der freie Fall setzt sich unvermindert fort.“

Arbeitsministerin Bärbel Bas

Auf die Frage, ob sie manchmal das Gefühl habe, der Kanzler nutze außenpolitische Krisen, um sich nicht mit innenpolitischen Themen beschäftigen zu müssen, sagt Ludwig: „Ich erteile Friedrich Merz keine Haltungsnoten. Jeder Kanzler muss für sich entscheiden, wie er sein Amt ausübt und ob er in die Fußstapfen von Konrad Adenauer oder eher von Kurt Georg Kiesinger treten möchte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass, wenn die Hütte brennt, es keine Rhetorik braucht – sondern viel Wasser. Und da macht es sich schlecht, wenn man nur aus der Ferne über das innerdeutsche Lagebild von seinem Beraterstab im Kanzleramt informiert wird.“

Ihr Vertrauen in die Sozialdemokratie sei bereits vor der Bundestagswahl vollends erschöpft gewesen. Im Land Brandenburg habe die SPD seit 1990 durchregiert, und das Ergebnis sehe man heute. „Viele Bürger haben mit diesem politischen System abgeschlossen, und die Blauen werden aktuell als Heilsbringer angesehen, um den Niedergang Brandenburgs, aber auch Deutschlands insgesamt, zu stoppen. Die Realitätsverweigerung des linken Flügels um Herrn Miersch und andere Genossen im Willy-Brandt-Haus befeuert diesen Trend.“

„Wirkliche Wende nur, wenn Polizei die Grenzen schützt“

Ludwig äußert sich im Gespräch mit der Berliner Zeitung auch zur angekündigten „Migrationswende“: „Wenn seinerzeit auf den Bundespolizeipräsidenten gehört worden wäre, würde es heute keine ‚Asylwende‘ brauchen.“ Dieter Romann sei 2015 einer der wenigen Beamten in leitender Funktion gewesen, die ihre Überzeugung nicht nur hinter vorgehaltener Hand ausgesprochen hätten. Sein Credo sei gewesen: Mit den Flüchtlingsströmen kommen auch Terroristen unerkannt nach Deutschland.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann

„Der Einsatzplan war fertig und hätte an der bayerischen Grenze zu Österreich zu einer vollständigen Sicherung der Grenzen geführt. Doch dann kam die Politik, die es besser wusste, und den Schutz der Landes- und Seegrenzen etwa aus Sorge vor schlechter Publicity im öffentlich-rechtlichen Rundfunk über den Haufen warf. Eine wirkliche Wende wird es nur geben, wenn die 3760 Kilometer lange Landesgrenze und die Seegrenzen wieder von der Bundespolizei geschützt werden können.“

„Das kann man keinem Wähler erklären“

Auf die Frage, bei welchen Themen sich die Koalition eigentlich völlig einig sei, antwortet Ludwig: „Für den Bürger hat es den allgemeinen Anschein, dass der Versuch, diese Koalition zu erhalten, das entsprechend einende Element ist und im Besonderen einzelne Ministerposten.“ Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sei hierfür ein gutes Beispiel, der bayerische Ministerpräsident Söder habe dessen Rolle treffend mit dem Zitat „Geld oder Macht, Blaulicht oder Konto“ beschrieben.

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer

„Wenn die rund 20.000 Euro im Monat für Herrn Weimer nicht auskömmlich sind, sondern Gehaltsaufbesserungen durch seine Weimer Media Group erfordern, welche unter anderem Einladungen an den Bundeskanzler verschickt, kann man dies keinem Wähler erklären. Nicht nur der bayerische Ministerpräsident hält diese Form des Geldverdienens im öffentlichen Amt für unvereinbar.“

Mehr NIUS: Bas rechtfertigt sich bei Illner für Arbeitgeber-Spruch