Nach CSD-Anschlag: Merz spricht von „islamistischem Terror“ und kündigt Konsequenzen an

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin als „terroristischen, islamistischen Anschlag“ bezeichnet. In einem Statement am Sonntag sprach er den Opfern sein Mitgefühl aus, dankte den Einsatzkräften und kündigte ein entschlossenes Vorgehen der Bundesregierung an.

„Meine Gedanken sind in diesen Stunden bei den Opfern dieses terroristischen, islamistischen Anschlags der letzten Nacht“, sagte Merz. Zugleich lobte er das Vorgehen von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften. Deren Eingreifen sei „vorbildlich“ gewesen.

Mit Blick auf die Teilnehmer der CSD-Veranstaltungen in Berlin und im gesamten Bundesgebiet rief der Kanzler dazu auf, sich nicht einschüchtern zu lassen. „Ich möchte den Teilnehmern des Christopher Street Days hier in Berlin, aber auch in ganz Deutschland zurufen: Lassen Sie sich – lassen wir uns – nicht einschüchtern.“ Der Zweck solcher Taten sei es, „unsere Gesellschaft zu spalten“.

Kanzler kündigt Konsequenzen an

Merz kündigte an, die Bundesregierung werde „alles tun, um den oder die Täter so schnell wie möglich zu fassen“. Zugleich werde man „über Konsequenzen nachdenken und mit Entschlossenheit und Besonnenheit entscheiden“.

Die Erstürmung der Wohnung von Ballout durch die Polizei blieb erfolglos – er war nicht vor Ort.

Eine klare Botschaft richtete Merz auch an Extremisten: „Diese Straftäter, diese Extremisten, haben in der Mitte unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Weiter sagte er: „Wir werden nicht zulassen, dass dieses Gift des Terrorismus und dieses Gift gegen unsere Freiheit weiter um sich greift in unserer Gesellschaft.“

Der Tatverdächtige Abdul Rahman Ballout

Abschließend betonte der Kanzler, der Schutz der freiheitlichen Gesellschaft stehe über parteipolitischen Differenzen. „Jenseits aller parteipolitischen Meinungsverschiedenheiten werden wir die Freiheit unserer Gesellschaft verteidigen“, sagte Merz. „Darauf können sich alle verlassen. Wir sind mehr, wir sind stärker und wir halten in unserer Gesellschaft zusammen.“