CDU-General Linnemann kritisiert Kanzler Scholz: „Er duckt sich weg! Alles heiße Luft!“

Die Union verstärkt den Druck in der Migrationsfrage. Der Kanzler soll endlich mit ihr verhandeln, um die illegale Einwanderung zu stoppen. CDU-Generalsekretär Linnemann wirft Kanzler Scholz in der Migrationspolitik Untätigkeit vor. 

In der Migrationsdebatte versucht die Union, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Kooperation mit ihr zu bewegen und die Bedingungen besonders für abgelehnte Asylbewerber zu verschärfen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warf Scholz im Bericht aus Berlin vor, sein Angebot eines gemeinsam zu beschließenden Deutschlandpakts nicht ernst zu meinen.

Bundeskanzler Olaf Scholz am gestrigen Montag bei einem Bürgergespräch in Hamburg

Vor Tagen habe sich Scholz „groß in den deutschen Bundestag gestellt“ und angekündigt, er wolle mit der Opposition ins Reden kommen. „Bis heute warten wir auf die Einladung. Alles heiße Luft“, kritisierte Linnemann in der ARD-Sendung. „Wir haben ja konkrete Vorschläge – der Kanzler muss es nur wollen. Er duckt sich ja weg.“

Man müsse zu dem Schluss kommen, dass das ein PR-Gag des Kanzlers für die Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Bayern gewesen sei, sagte Linnemann und versicherte: „Wir sind bereit zu einem großen Konsens.“

„Wir erwarten, dass der Kanzler zu seinem Wort steht“

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte am Wochenende eine schnelle gemeinsame Lösungssuche verlangt und als spätesten Termin den 9. Oktober genannt – den Tag nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen.

Friedrich Merz (CDU) Ende September im Bundestag

Der Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, sagte am Montag in der Augsburger Allgemeinen: „Wir erwarten, dass der Bundeskanzler zu seinem Wort steht und einen Versuch unternimmt, mit CDU und CSU einen Deutschland-Pakt zum Stopp der irregulären Migration zu vereinbaren.“

Wie Bild berichtet, haben Linnemann und CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei mehrere Punkte definiert, mit denen die Migration eingedämmt werden soll.

• Stationäre Grenzkontrollen: Sie sollten bei der EU beantragt und – analog zum Verfahren an der Grenze zu Österreich – auch an denen zur Schweiz, nach Polen und Tschechien eingeführt werden.
• Bezahlkarten: Damit sollten Asylbewerber unter anderem Nahrungsmittel einkaufen können. „Mit den Prepaid-Karten soll verhindert werden, dass sie Geld in ihre Heimatländer überweisen können“, zitiert Bild aus dem Linnemann/Frei-Papier. Eine ähnliche Forderung vertritt auch der Koalitionspartner FDP.
• Asylbewerber ohne Bleibeperspektive: Sie sollten in Transitzonen an der Landesgrenze ein beschleunigtes Asylverfahren durchlaufen. Abgelehnte Bewerber sollten in Rückkehrzentren untergebracht werden. „Damit soll verhindert werden, dass Ausreisepflichtige untertauchen“, zitiert Bild. In den Zentren sollten Ausreisepflichtige kein Geld mehr erhalten, sondern nur noch Sachleistungen „in Höhe des absoluten Mindestbedarfs“.
• International: Die Bundesregierung soll alle freiwilligen Aufnahmeprogramme beenden und die nordafrikanischen Mahgreb-Staaten sowie Indien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, so dass Anträge von Asylbewerbern von dort leichter abgelehnt werden könnten.

Träge SPD-Reaktion auf Unions-Drängen

Jüngste Reaktionen aus der SPD auf das Unions-Drängen lassen eher nicht darauf schließen, dass das Migrationsproblem in naher Zukunft priorisiert und gemeinsam angegangen wird.

Die SPD-Chefs Sakia Esken, Olaf Scholz und Rolf Mützenich im September bei einer Fraktionssitzung

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte am Montag in der Augsburger Allgemeinen: „Der Bundeskanzler wird zum einen weiter mit den Ländern reden, einschließlich den Ministerpräsidenten von CDU und CSU, und er wird natürlich auch mit dem Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion sprechen.“ Dabei werde es aber nicht nur um das Thema Migration gehen, sondern vor allem um die von Scholz genannten Kernelemente: Modernisierung der Infrastruktur, Planungsbeschleunigung und besseres Zusammenwirken von Kommunen, Ländern und Bund.

Man halte das „Gesprächsangebot“ von Anfang September aufrecht, wolle sich aber nicht treiben lassen. Scholz' Angebot habe sich auch auf die Modernisierung des Landes generell bezogen, die Union fordere aber eine Konzentration auf die Migrationspolitik, so Münzenich.