CDU-Innenpolitiker attackiert Innenministerin Nancy Faeser (SPD): Keine Sonderrechte für Politiker

Gibt es Sonderrechte für Politiker? Reagiert die Politik besonders rasch und hart, wenn Politiker selbst betroffen sind? Der Eindruck sei nicht von der Hand zu weisen, so der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. 

Der Anschlag auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) alarmiert. Nach der Konferenz der Innenminister am Dienstagabend sprach Faeser von einer „äußerst brutalen Gewalttat“.

Der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke wurde von vier Männern attackiert.

Die Zahl der Angriffe auf Mandatsträger sei 2023 bereits im Vergleich zu 2022 um 53 Prozent gestiegen. „Wir erleben hier eine Eskalation antidemokratischer Gewalt.“ Im Interview mit den ARD-Tagesthemen sagte sie, dass „ein ganz deutliches Stoppsignal für Gewalttäter“ nötig sei. Sie kündigte in diesem Zusammenhang eine Strafverschärfung an. „Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen“, erklärte Faeser.

Ein löblicher Vorstoß, so Throm: „Deutschland wird von einer Welle der Gewaltkriminalität überzogen wie seit Jahren nicht mehr. Es ist gut, dass die Innenminister von Bund und Ländern alles unternehmen, um politische Kandidaten im Wahlkampf zu schützen. Denn sonst würde unsere Demokratie ernsten Schaden nehmen.“

„Die Ampel erweckt den Eindruck, als gäbe es Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“

Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, so der CDU-Innenexperte, dass die Politik besonders rasch und effizient reagiere, wenn Politiker betroffen seien. „Auch im Alltag werden immer mehr Bürgerinnen und Bürger Opfer von ausufernder Gewalt – in öffentlichen Verkehrsmitteln, an Bahnhöfen und in den Innenstädten. Hier bleibt Innenministerin Faeser merkwürdig still. Die Ampel erweckt den Eindruck, als gäbe es in Deutschland Gewaltopfer erster und zweiter Klasse. Diese Politik spaltet unsere Gesellschaft.“

Und Throm wird noch deutlicher: „Auch der Islamismus zeigt seine hässliche Fratze und seinen ganzen Hass für unser Land immer unverhohlener. Tausendfach arbeiten Extremisten online und offline an einem deutschen Kalifat. Reaktion Frau Faesers? Fehlanzeige. Ihr Aktivismus gegen den Rechtsextremismus belässt es zudem bislang bei Ankündigungen ohne Umsetzung. Aktionspläne und Pressekonferenzen allein entfalten keine Wirkung.“

Im Netz wurde Throm daraufhin von Ampel-Politikern vorgeworfen, den „demokratischen Zusammenhalt“ zu gefährden. Gleiches Recht für alle ist offenbar doch keine Selbstverständlichkeit.

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