CDU-Ministerium erklärt NGO-Förderung mit Steuergeld zur „Verschlusssache“

Das Auswärtige Amt weigert sich preiszugeben, wie viel Steuergeld aus dem Ministerium an den NGO-Komplex fließt. Nach mehrmaligen NIUS-Anfragen heißt es jetzt: Eine Liste aller Zuwendungsempfänger könne „aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“.

Der NGO-Komplex erhält Millionen an staatlichen Fördermitteln. Auch das Auswärtige Amt finanziert seit Jahren zahlreiche private Vereine und Organisationen in Deutschland und im Ausland. Welche aber sind das? Und wer erhält in diesem Jahr wie viel Geld?

NIUS versuchte mehrmals vergeblich, die entsprechenden Informationen aus dem Auswärtigen Amt zu erhalten. Auf eine erste Anfrage von NIUS antwortete das Ministerium von Johann Wadephul (CDU) mit einer Fehlinformation. „Wir verweisen Sie auf den Haushaltsplan des Auswärtigen Amts“, lautete der schlichte Einzeiler. Nur: Im Haushaltsplan des Auswärtigen Amts sind die Zuwendungen an private Träger überhaupt nicht verzeichnet.

NIUS fragte mehrmals bei der Behörde von Wadephul nach – ohne Antworten zu erhalten.

Das Auswärtige Amt versucht es mit Ausreden

NIUS hakte also weiter nach. Auch die nächste Antwort enthielt eine Ausrede, um die geplanten Aufwendungen für NGOs nicht nennen zu müssen. „Das Auswärtige Amt fördert eine Vielzahl von Stellen, die nicht zentral nach den genannten Kategorien in einer Übersicht geführt werden. Sammelbegriffe wie ‚Bündnisse, Vereine, Organisationen und sonstige privaten Träger‘ sind grundsätzlich nicht allgemeingültig definiert – hinzu kommen Einrichtungen mit ausländischer Rechtspersönlichkeit. Eine Liste kann daher nicht übersandt werden.“

Doch auch die Ausrede der ungenauen Definition kann nicht überzeugen. In der Vergangenheit hatte das Auswärtige Amt eine komplette Liste mit allen geförderten NGOs zur Verfügung gestellt – etwa in der Drucksache 20/8838 im Bundestag. Also schickte NIUS eine dritte Anfrage. Plötzlich berief sich das Außenministerium auf Geheimhaltung.

Wird der NGO-Komplex nun zur Geheimsache erklärt?

„Wir verweisen Sie gern ergänzend auf die Bundestagsdrucksache 20/13819 vom 14. November 2024“, heißt es zunächst in der dritten Antwort. In der Drucksache sind jedoch nicht alle geplanten Zuwendungen für 2025 enthalten. Zudem könnte es mit der neuen Bundesregierung zu Änderungen gekommen sein.

Auch weiterhin will das Auswärtige Amt keine Gesamtsumme nennen: „Eine Übersendung aller Zuwendungsempfänger kann aufgrund der Einstufung als Verschlusssache nicht erfolgen“, schreibt das Ministerium. „Wir bitten hierfür um Verständnis.“ Wird der NGO-Komplex nun also zur Geheimsache erklärt?

NIUS hat mittlerweile gemeinsam mit Joachim Steinhöfel zwölf Gerichtsverfahren gegen die Bundesregierung zur NGO-Finanzierung eingeleitet – auch das Auswärtige Amt wird sich erklären müssen.