CDU-Politiker Jens Spahn wirft Ampel-Regierung „Kulturkampf“ vor

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, einen „Kulturkampf“ zu führen und dabei die Lebensentwürfe vieler Menschen herabzusetzen. „Millionen Menschen bekommen von einer großstädtisch geprägten Elite vermittelt, dass sie falsch leben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag der „Welt am Sonntag“. „Das ist eine Herabsetzung ihrer Lebensentwürfe, ihrer Lebensleistungen und ihres Blickes auf die Welt. Und auf diese antworten sie mit Unwillen und auch Protest“, sagte der frühere Gesundheitsminister.

Mit zahlreichen Gesetzesvorhaben wie dem Selbstbestimmungsgesetz, der Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch, der Freigabe von Cannabis oder einem neuen Staatsbürgerschaftsrecht in Zeiten von „Rekordmigration“ überfordert die Regierung viele Bürger. „Die Ampel betreibt den Kulturkampf aktiv“, sagte er weiter. „Selbst die Ansicht, ein Mann hat einen Penis und eine Frau nicht, gilt inzwischen in Teilen der Ampel-Koalition als problematisch.“

Spahn warf der Ampel-Koalition vor, die Menschen zu bevormunden. „Den Leuten wird gesagt: "Ihr fahrt das falsche Auto. Ihr habt das falsche Haus, die falsche Heizung! Ja, Ihr habt überhaupt noch ein Haus! Ihr esst das falsche Essen. Ihr habt die falsche Einstellung."“ Die Union als bürgerliche Opposition müsse dazu einen klaren Gegenentwurf anbieten, sagte er weiter. „Als Union müssen wir die Partei sein, die die Vielfalt der individuellen Lebensentwürfe achtet und Lebensleistungen anerkennt.“