CDU ruft Krisen-Gipfel ein: Wegner vor dem Sturz?

In der Berliner CDU wächst offenbar der Druck auf Kai Wegner. Nach NIUS-Informationen ist in der Berliner Union zu hören, dass der Regierende Bürgermeister seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 niederlegen will. Wann ein solcher Schritt erfolgen könnte, ist demnach noch offen. Am Freitag ist eine Krisensitzung diesbezüglich geplant. Es gibt aber auch einflussreiche Stimmen in der CDU Berlin, die darauf verweisen, dass Wegner zu einem freiwilligen Rückzug noch bewegt werden muss. Auch das wird Thema bei der Krisensitzung sein. Allerdings ist noch unklar, wer das Wort erheben und den Aufstand anstoßen oder gar eine Abstimmung über die Personalie Wegner fordern könnte.

Auch die anderen Parteien fordern mittlerweile offen Wegners Rücktritt, was sie unmittelbar nach dem Stromausfall im Januar dieses Jahres nicht getan hatten. Die SPD knüpft sogar eine mögliche Koalition an einen Rücktritt von Wegner.

Als möglicher Nachfolger steht laut Parteikreisen Finanzsenator Stefan Evers bereit. Offiziell bestätigt ist das bislang nicht. Aus Parteikreisen heißt es zudem, dass auch namhafte Spender ihre Unterstützung zurückhalten und die Berliner Union damit zusätzlich unter Druck setzen sollen.

Laut Informationen der Welt wollen mehrere Kreisvorsitzende Wegner dazu bringen, nicht mehr zu kandidieren. Bis zur Wahl soll er aber im Amt bleiben. Auffällig ist: Öffentliche Rückendeckung für Wegner war nach einer Rücktritts-Forderung des Berliner JU-Chefs Harald Burkart am Donnerstag zunächst kaum zu vernehmen.

Burkart hatte Wegner am Morgen offen aufgefordert, auf eine erneute Spitzenkandidatur zu verzichten. Hintergrund sind die jüngsten Enthüllungen über Wegners Kommunikation während des Stromausfalls im Januar sowie die schlechten Umfragewerte der Berliner CDU.

Finanzsenator Stefan Evers

Worum ging es?

In einer Stellungnahme, die NIUS vorliegt, erklärte Burkart: „Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Wahl am 20. September 2026 antritt. Er sollte die Spitzenkandidatur jemandem überlassen, der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar ist.“

Burkart begründete seine Forderung mit einem Vertrauensverlust. „Die eigentliche Währung der Politik sind nicht Stimmen. Es ist Vertrauen. Und wer diese Währung verspielt, verliert am Ende beides.“

In seiner vollständigen Stellungnahme schrieb Burkart: „Berlin braucht Klarheit und Erneuerung. Politik lebt vom Vertrauen der Menschen, und wer Verantwortung trägt, muss glaubwürdig sein, nicht nur in der Absicht, sondern auch in der Darstellung des eigenen Handelns. Die aktuelle Umfrage zeigt einen deutlichen Vertrauensverlust: Die CDU liegt bei 17 Prozent und damit nur noch auf dem vierten Platz. Gleichzeitig hat der Umgang mit dem Stromausfall im Südwesten Berlins im Januar gezeigt, wie fragil dieses Vertrauen geworden ist. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat öffentlich erklärt, er habe bereits um 8:08 Uhr mit Krisenstäben telefoniert. Die durch Gerichtsbeschluss offengelegten Informationen seiner eigenen Senatskanzlei zeichnen jedoch ein anderes Bild: Kein dienstliches Telefonat vor 12:45 Uhr, der Austausch lief angeblich über Textnachrichten. Dieser dokumentierte Widerspruch betrifft die Grundlage politischer Führung, nämlich Glaubwürdigkeit.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Die eigentliche Währung der Politik sind nicht Stimmen. Es ist Vertrauen. Und wer diese Währung verspielt, verliert am Ende beides. Durch sein Verhalten in den letzten Monaten hat Kai Wegner die Chancen für viele neue junge Kandidaten für die BVV und das AGH unmöglich gemacht, da sein Vorgehen zu einem für die CDU desaströsen Wahlergebnis führen wird. Die Berliner erwarten von einem Stadtoberhaupt, dass es gelegentlich innehält, eigene Fehler reflektiert und diese nicht vertuscht. Das gilt für den Umgang mit parteiinterner Konkurrenz, dem Parteinachwuchs in der Jungen Union, aber vor allem mit den Wählerinnen und Wählern in Berlin.“

Burkart betonte zugleich, seine Forderung sei keine persönliche Abrechnung. „Aus meiner Sicht als Landesvorsitzender der Jungen Union Berlin führt dieser Widerspruch zu der politischen Einschätzung, dass das Amt und die Partei Schaden nehmen, wenn diese Lücke nicht mit Klarheit geschlossen wird. Ich weiß, dass viele mir raten würden, zu schweigen. Vielleicht wäre das für mich sogar einfacher. Aber ich bin nicht Vorsitzender der Jungen Union geworden, um in dem Moment zu schweigen, in dem ich überzeugt bin, dass unsere Partei einen Fehler macht und die Funktionsträger innerhalb unserer Partei sich nicht nur in Hinterzimmern äußern sollten.“

Am Ende seiner Stellungnahme forderte Burkart einen personellen Neuanfang: „Gerade in der Zeit, in der viele an der Glaubwürdigkeit der Union zweifeln, ist es wichtig zu zeigen, dass es auch andere Stimmen gibt. Deshalb sage ich aus Verantwortung für Berlin und aus Loyalität zur CDU klar: Kai Wegner sollte heute unmissverständlich erklären, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters bei der Wahl am 20. September 2026 antritt. Er sollte die Spitzenkandidatur jemandem überlassen, der in seiner persönlichen Integrität unangreifbar ist. Das ist keine persönliche Abrechnung, sondern die notwendige Konsequenz, damit unsere Partei wieder glaubwürdig für Erneuerung, Integrität und gute Regierungsführung stehen kann. Ich stehe für eine CDU, die Verlässlichkeit, klare Haltung und echte Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Stadt liefert. Berlin verdient eine Politik mit Verantwortung statt Machtkalkül, und die Junge Union Berlin steht für eine neue Generation, die genau das einfordert und bereit ist, dafür Verantwortung zu übernehmen.“