„Mein Austritt aus der AfD“: CDU verschickt vorformulierte Austritts-Schreiben an alle AfD-Abgeordneten

Die CDU hat an alle AfD-Bundestagsabgeordneten vorformulierte Austritts-Schreiben verschickt, die die Abgeordneten zum Austritt aus der AfD bewegen sollen. Das entsprechende Schreiben liegt NIUS exklusiv vor. Eine Sprecherin der CDU bestätigte gegenüber NIUS den Versand der Schreiben.

Das Schreiben ist an die AfD-Bundesgeschäftsstelle adressiert und mit dem Betreff „Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“ versehen. Zusätzlich zu dem Schreiben wurde die Anti-AfD-Broschüre „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ versandt, die kürzlich für Wirbel sorgte. Mehrere Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag bestätigten NIUS gegenüber ebenfalls den Eingang entsprechender Post.

Im Wortlaut heißt es in dem vorformulierten Austritts-Schreiben:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Alternative für Deutschland mit sofortiger Wirkung.

Nach der Lektüre der mir übersandten Broschüre ‚Abstieg für Deutschland – keine Alternative‘ sehe ich mich in meiner Entscheidung bestätigt, dass ich dieser Partei politisch und persönlich nicht weiter angehören möchte.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens sowie das Ende meiner Mitgliedschaft schriftlich an die oben genannte Adresse.

Ich widerrufe zugleich etwa bestehende Einzugsermächtigungen für Mitgliedsbeiträge und sonstige Zahlungen ab sofort. Bitte löschen Sie meine personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.“

Die genannte Broschüre hatte unter anderem deshalb für Kritik gesorgt, weil die CDU der AfD darin unterstellte, „Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger“ (NIUS berichtete). Diese Behauptung, die das Medienhaus Correctiv in seiner umstrittenen Geheimplan-Recherche aufgestellt hatte, ist vom Landgericht Berlin mittlerweile als „im Wesentlichen unwahr“ verboten worden.

Auf sozialen Medien verbreitet die CDU ein Video zu der Brief-Aktion:

Andere Aussagen von AfD-Politikern werden in der Broschüre etwa als „menschenverachtender Spott“ oder als „demokratieschädlich“ gebrandmarkt, wobei zahlreiche Beobachter die vermeintlichen Beweise als verzerrte Darstellungen bewerteten.

Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt gegenüber NIUS: „Das ist ein Ausdruck absoluter Hilflosigkeit. Die AfD steht, je nach Umfrage, sieben Prozentpunkte vor der CDU. Das Schreiben und die Anti-Afd-Broschüre zeigen, zu welchen Übertreibungen und Verleumdungen die CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz Zuflucht nehmen, weil sie keine wirklichen Argumente zur Aufrechterhaltung der Brandmauer haben.“