Aus „Sieg-Mund“ wird „Sieg Heil“: Wie eine CDU-Broschüre die Dämonisierung der AfD eskaliert

Eine Parteischrift sorgt für Aufruhr. Die CDU-Bundesgeschäftsstelle hat unter dem Titel „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ eine Broschüre veröffentlicht, die die AfD nicht kritisiert, sondern dämonisiert. Sie ist nur auf ein Ziel ausgerichtet: Die AfD soll als Wiedergänger des Nationalsozialismus erscheinen. Die Oppositionspartei prüft inzwischen rechtliche Schritte. Selbst das linke Medium t-online berichtet kritisch. 

Als ob man in den eigenen Narrativen gefangen wäre: Sogar das inzwischen gerichtlich und medial schwer beschädigte Deportationsmärchen rund um das Potsdam-Treffen wird erneut aufgegriffen. Das zentrale Problem der Broschüre: Die angeblichen Belege tragen die Schwere der Vorwürfe in der Regel nicht einmal ansatzweise. Immer wieder werden Aussagen maximal belastend interpretiert. Es handelt sich um einen Umgang mit einem politischen Wettbewerber, der jede Fairness zugunsten maximaler Verunglimpfung fahren lässt.

Schon das erste große Kapitel arbeitet mit einer suggestiven Konstruktion. Weil AfD-Politiker scharf gegen „Altparteien“ oder politische Gegner polemisieren, konstruiert die Broschüre daraus eine Feindschaft gegenüber der Meinungsfreiheit. „In der Welt der AfD gibt es keine legitimen politischen Gegner. (...) Sie alle gelten als ‚Altparteien‘. Aus Sicht der AfD weiß nur die AfD, was das Volk will. (...) Wer so spricht, ist eine Gefahr für unsere Demokratie; der will den Einparteienstaat so wie in der DDR oder im Nationalsozialismus.“ Oppositionelle Zuspitzung wird als Bestreben gewertet, den Nationalsozialismus einzuführen.

Ähnlich funktioniert das Kapitel über die Meinungsfreiheit, in dem es heißt: „Sicherheitsbehörden sind sich sicher: Die AfD ist in erheblichen Teilen gesichert rechtsextrem.“ Gemeint sind damit allerdings die Verfassungsschutzbehörden, also weisungsgebundene Behörden des Staates. Zugespitzt formuliert: Die CDU führt die Meinung der Regierung als objektive und unabhängige Einschätzung ins Feld.

Ein Drittel der Deutschen favorisiert die AfD: Laut CDU alles Nazis? Foto: Alice Weidel und Friedrich Merz.

NS-Vergleiche an den Haaren herbeigezogen

Noch deutlicher wird das Muster im Kapitel über den Rechtsstaat. Dort wird Kritik an Gerichten, Staatsanwaltschaften oder dem Verfassungsschutz direkt als „Untergrabung der Autorität unseres Rechtsstaats“ umgedeutet. Die Botschaft lautet letztlich: Wer als Opposition staatliche Institutionen kritisiert, greife die Demokratie als System an.

Besonders aggressiv ist die Broschüre dort, wo sie den Antisemitismus-Vorwurf erhebt. Die CDU behauptet ernsthaft, die AfD nutze „antisemitische Erzählungen und Codes“. Als Belege dienen Begriffe wie „Globalisten“, „politische Klasse“, „Eliten“ oder „Kartell“. In die allgemeine Elitenkritik werden antisemitische Chiffren hineingedeutet. Wer „Globalisten“ sagt, soll im Grunde „Juden“ meinen – auch wenn das nie gesagt wird. Noch absurder wird es beim Thema Israel und jüdisches Leben. Die Broschüre wirft der AfD vor, jüdisches Leben „gegen Muslime auszuspielen“. Wenn die AfD den migrationsbedingt zunehmenden Antisemitismus thematisiert, darf das nicht das sein, was es offensichtlich ist: Solidarität mit jüdischem Leben in Deutschland. Es ist die Methode des Verfassungsschutzes: Wer unverdächtig ist, ist besonders verdächtig.

Ein „vor allem“ bei von Storch wird zu einem „ausschließlich“ umgelogen.

Geradezu albern wird es, wenn AfD-Wählern unterstellt wird, auf „Sieg Heil“ anzuspielen. „Noch deutlicher wird diese Haltung [Ulrich Siegmund, Anm. d. Red.] auf seinen Veranstaltungen. Dort ruft ein sogenannter ‚Anheizer‘ laut ‚Sieg‘, das Publikum antwortet mit ‚Mund‘. Die Anspielung auf den zentralen Schlachtruf der Nationalsozialisten ist offensichtlich.“ Auf diesen Hinweis reagierte Ulrich Siegmund nicht etwa mit Distanzierung, sondern laut Broschüre mit „menschenverachtendem Spott“: „Was ist denn an meinem Namen falsch? Mein Name heißt Siegmund.“

„Sieg-Mund“ soll „Sieg-Heil“ heißen.

Die Öffentlichkeit wird beschädigt

Immer wieder arbeitet die Broschüre dabei nach demselben Prinzip, das bereits die Verfassungsschutzbehörden überstrapaziert haben. Einzelne Zitate werden herausgegriffen, maximal belastend ausgelegt und anschließend zum Wesenskern der Partei erklärt. Wenn ein AfD-Politiker über kulturelle Identität spricht, wird daraus ein Angriff auf die Gleichwertigkeit aller Bürger. Wenn jemand vor Masseneinwanderung warnt, wird daraus der Wunsch nach ethnischer Homogenität. Wenn jemand drastisch formuliert, wird daraus „Entmenschlichung“.

Den vor dem Hintergrund der millionenfachen Masseneinwanderung formulierten Wunsch, Deutschland möge das „Land der Deutschen“ bleiben, stellt die CDU in die Tradition der Neonazi-Szene in den 1990er Jahren.

Aussagen werden im am schlimmsten möglichen Sinne ausgelegt.

Die Methodik der Broschüre ist einzig und allein auf ein furchterregendes Ziel hin geeicht. Die AfD soll isoliert und verächtlich gemacht werden – als grundsätzlich illegitime Kraft, die keine Daseinsberechtigung habe. Es ist ein Umgang mit Rhetorik und Fakten, der die Öffentlichkeit nachhaltig beschädigt. Mit Zuspitzung, Polemik oder auch harter sachlicher Kritik hat das nichts mehr zu tun – und das hat dramatische Konsequenzen, die bei weitem nicht nur die Angegriffenen betreffen.

Denn wer Verzerrungen und Unterstellungen zur Methode macht, attackiert die Fundamente gelingender öffentlicher Kommunikation, die von einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Fairness in der Auseinandersetzung lebt. So ist die Broschüre das düstere Symptom eines Deutschlands, das sich zunehmend totalitarisiert.