CDU-Wirtschaftsrat: „Ich habe bei Habeck nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung überhaupt versteht, was in der Wirtschaft vor sich geht“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) versuchte die depressive Stimmung gleich zu Beginn des Ludwig-Erhard-Gipfels am Tegernsee etwas aufzuhellen. Kiffen ist das einzige, worin sich die Ampel einig sei, so Söder im Auftakt-Talk mit Gastgeber Wolfram Weimer (Weimer Media Group).

Doch für die Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auch er nur Spott übrig: „Es reicht auch nicht, wenn bei der Präsentation des Jahreswirtschaftsberichts durch den Bundeswirtschaftsminister gesagt wird: Die Lage ist gut, nur die Zahlen sind mies.“ Die Wirtschaftsphilosophie der Ampel sei „grundfalsch“. Man sucht sich einzelne Branchen, die man mit Hochsubventionen hochziehen will, und glaube, damit die komplette Konjunktur ankurbeln zu können. „Das ist grundfalsch.“ Vor allem funktioniere es erkennbar nicht.

Resigniertes Abwinken am Tegernsee

Ob es Habeck gutgetan hätte, bei dem nach seinem legendären Vor-Vor...-Vorgänger benannten Wirtschaftsgipfel anwesend zu sein, darüber gibt es gemischte Meinungen: von resigniertem Abwinken bis zur Empfehlung, am Tegernsee in Sachen Marktwirtschaft eine kleine Nachhilfestunde zu nehmen. „Ich habe nicht nur bei Habeck, sondern auch bei Treffen mit Leuten aus dem Kanzleramt nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung überhaupt versteht, was in der Wirtschaft vor sich geht“, so die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, zu NIUS.

Astrid Hamker, Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats

„Es wäre sicher hilfreich, wenn der Wirtschaftsminister sich auch kritischen Fragen stellen würde“, sagt Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des deutschen Lebensmittelverbandes im Gespräch mit NIUS. „Man könnte so abgleichen, ob Wirtschaft und Politik die gleichen Problemanalysen und Lösungsansätze bevorzugen.“ Dass dabei mehr als zarte Zweifel mitklingen, sagt sein bitteres Lächeln. Angelique Renkhoff-Mücke, Vizepräsidentin des Verbandes der bayerischen Wirtschaft, beklagt immer neue Bürokratie, immer neue Berichtspflichten und Dokumentationen, die den Firmen auferlegt wird und Kräfte bindet, die besser in Forschung und Produktion eingesetzt wären.

Christoph Minhoff, Hauptgeschäftsführer des deutschen Lebensmittelverbandes

Habeck glaubt, „was gut fürs Klima ist, ist auch gut für die Wirtschaft“

Aygül Özkan, Geschäftsführerin des Zentralen Immobilien Ausschusses, glaubt, dass Robert Habeck sich mehr ums Klima kümmert als um die Wirtschaft. „ER glaubt wohl, was gut fürs Klima ist, ist auch gut für die Wirtschaft.“

Dass Habeck beim Ludwig-Erhard-Gipfel nicht dabei ist, liege an der Terminlage, habe das Ministerium wissen lassen, heißt es bei den Gastgebern. Ob er angesichts der Stimmung der auf Gut Kaltenbrunn versammelten Unternehmer und Wirtschaftsvertreter viel Spaß gehabt hätte, darf bezweifelt werden. Immerhin hätte er hier die Büste von Ludwig Erhard wieder treffen können, die bis vor Kurzem das Foyer seines Ministeriums zierte. Der Leihgeber Herbert B. Schmidt, der den Bronze-Kopf wieder zurückgefordert hatte, gehört zu den Initiatoren des Ludwig-Erhard-Gipfels.

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