CDU-Ziemiak: „Die Stadt beschlagnahmt Wohnungen für Flüchtlinge“

• In der Talkshow von Markus Lanz schockierte CDU-Politiker Paul Ziemiak am Dienstagabend mit einem Migrationsbericht aus seinem Wahlkreis: „Wir sind dort am Ende“.
• Ziemiak berichtete, dass eine Stadt Wohnungen von Eigentümern beschlagnahmt, um darin Flüchtlinge unterzubringen.
• Moderator Markus Lanz konnte Ziemiaks Worte kaum glauben, musste mehrmals nachfragen.

Es sind beklemmende Erfahrungen, von denen CDU-Mann Paul Ziemiak am Dienstagabend bei bei Markus Lanz berichtete. Selbst Moderator Markus Lanz konnte es kaum fassen, als der CDU-Politiker seine jüngsten Erfahrungen in Sachen Migrationspolitik schilderte: „Wir sind am Ende der Kapazität in vielen Kommunen“, so Ziemiak, der für eine Begrenzung der Flüchtlingsanzahl plädierte.

Und: „Eine Stadt aus meinem Wahlkreis, die sich sehr für Flüchtlinge engagiert, beschlagnahmt Wohnungen. Wir sind dort am Ende.“ 

Auf die entsetzte Rückfrage von Moderator Lanz, wer genau denn diese Wohnungen beschlagnahme, erklärte Ziemiak:

„Die Stadt tut das. Sie beschlagnahmt Wohnungen, um Wohnraum zu schaffen, damit die Menschen nicht auf der Straße stehen. Wir sind dort am Ende der Kapazitäten.“ Auf nochmalige Nachfrage von Moderator Markus Lanz, wessen Wohnungen das denn seien, antwortete der CDU-Politiker: „Wenn sie leerstehen, werden sie von den Eigentümern der Wohnung beschlagnahmt, damit dort Menschen untergebracht werden.“

Eine beeindruckende Integrationsgeschichte lieferte der ebenfalls mitdiskutierende Ortsbürgermeister der baden-württembergischen Gemeinde Ostelsheim, der 29-jährige ehemalige Flüchtling Ryyan Alshebl. Der Syrer reiste 2015 illegal in Deutschland ein – und sprach bei Lanz auch offen Versäumnisse und Fehler der deutschen Migrationspolitik an.

Er schlug als Lösungsansatz eine Pflicht zu einem sozialen Jahr für Flüchtlinge vor – „als eine Art Rückgabe an die Gesellschaft, die das ganze System auch großzügig finanziert“.

Ryyan Alshebl ist wohl ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Der ehemalige Flüchtling wurde im Frühjahr in der baden-württembergischen Gemeinde Ostelsheim mit absoluter Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.