Irre CSU-Aussage: „Feixend und grinsend“ habe die AfD „die Demonstranten“ in Gießen „provoziert“

Von Blockaden, Check-Points bis hin zu Angriffen auf Polizei und Un-Gleichgesinnte waren die Gewaltexzesse der Antifa in Gießen für jedermann sichtbar. Die Union relativiert den Linksextremismus trotzdem weitläufig. Der CSU-Landesgruppenchef sticht hierbei besonders hervor.

In der Bayerischen Landesvertretung erklärte Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU, während der linksextremen Ausschreitungen in Gießen im Rahmen des Parteitags der AfD-Jugend hätten Rechtsextremisten beziehungsweise AfD-Politiker die Linksextremisten „regelrecht provoziert“, „um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren und um es den Polizistinnen und Polizisten noch viel schwerer zu machen.“

Zudem habe, so Hoffmann, „der rechtsextreme Rand feixend die Menge nach oben geschaukelt.“ „Rechtsextreme haben mit Grinsen die Demonstranten provoziert“. Das hätten ihm „Augenzeugen erzählt“.

Innenministerium kann CSU-Bericht nicht bestätigen

Das hessische Innenministerium konnte auf NIUS-Anfrage jedoch keine Fälle nennen, in denen Rechtsextremisten oder AfD-Mitglieder provoziert hätten, um das Demonstrationsgeschehen zu eskalieren und die Polizeiarbeit zu erschweren: „Nach derzeitigem Stand sind der Polizei noch keine Sachverhalte im Sinne der Fragestellung bekannt geworden.“

Die Regierung und insbesondere die Union berufen sich dennoch – bar jeder Realität – auf solche vermeintlichen „Augenzeugenberichte“. Schon am Samstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt, zum Gründungsparteitag in Gießen hätte man auf „Fernsehbildern“ eine „Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts“ gesehen. Tatsächlich sah man auf solchen lediglich Angriffe der Antifa auf die Polizei, AfD-Politiker, Medienvertreter und Unbeteiligte.

Unions-Fraktionschef Jens Spahn bringt das Geschehen in Gießen mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine in Verbindung und unterstellt der AfD ebenfalls Gewalt: „Die USA spielen ihr eigenes Spiel im Ringen um Frieden in der Ukraine, während hierzulande ein linker Mob und die extreme Rechte in Gießen den gesellschaftlichen Frieden riskieren.“

AfD initiiert Aktuelle Stunde im Bundestag – Union schiebt Schuld auf AfD

Die AfD hatte zu den linksextremen Ausschreitungen in Gießen eine Fragestunde im Bundestag anberaumt. Frederik Bouffier, für die CDU im Innenausschuss, erklärt darin gegenüber der AfD: „Mir war klar, dass Sie so tun, dass auf den Straßen Gießens nur der linksextreme Mob gewesen ist. Das ist natürlich Quatsch, das wissen Sie genauso gut wie ich.“ Beweise für rechte Gewalt kann er nicht nennen.

Die Schuld für die linksextremen Ausschreitungen gibt auch er der AfD: „Warum befand sich Gießen in einer Ausnahmesituation? Weil sich Ihre Jugendorganisation gegründet hat.“ Er spricht auch von „Umsatzeinbußen“, die Geschäftsleute in Gießen erlitten hätten, weil sie aufgrund der linksextremen Aufmärsche geschlossen hatten. Eine Anfrage, ob er hierfür auch der AfD die Schuld gebe, beantwortete er bisher nicht.

Frederik Bouffier (CDU) gibt der AfD-Jugend die Schuld dafür, dass sie angegriffen wurde.

AfD-Abgeordneter spricht von „kognitiver Dissonanz“

Der AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller (AfD) bezeichnet die Rede des Unions-Politikers als „kognitive Dissonanz“. Bouffier hätte nicht verstanden, dass die AfD die „gleichen Rechte“ habe „wie alle anderen Parteien“. Auf laute Nein-Rufe der anderen Parteien erklärt er: „Das mögen Sie vielleicht anders sehen, aber rechtlich ist es genau das Gleiche. Und wenn wir unsere Jugendorganisation gründen, provozieren wir damit niemanden, das ist keine Form der Gewalt“.

Maximilian Kneller (AfD) wirft dem Redner der Union „kognitive Dissonanz“ vor.

Marc Henrichmann, ebenfalls für die CDU im Innenausschuss, verkündete: „Irgendwas muss ja dran sein, wenn sich solche Massen auf der Straße versammeln und gegen das extremistische Gedankengut in dieser Halle versammeln.“ Daraus ließe sich schlussfolgern, dass die „Extremistenquote auf der Straße“ „geringer gewesen ist als in der Halle“.

SPD zieht „Verhältnismäßigkeit“ der Polizeieinsätze in Zweifel

Zudem erklärt Henrichmann: „Das, was da am Wochenende passiert ist – auf der Straße in Teilen, aber in der Halle ganz ganz überwiegend – ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel.“ NIUS fragte Henrichmann an, warum das Innenministerium nicht eingriff, wenn die Geschehnisse in der Halle „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“ gewesen wären. Eine Antwort steht aus.

Der Gründungsparteitag der AfD-Jugend wäre „rechtsstaatlich nicht akzeptabel“ gewesen, so der CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann.

Für die SPD erklärt Felix Döring in Richtung Friedrich Merz: „Die eigentliche Auseinandersetzung am Samstag“ habe zwischen „gesichert rechtsextremen Feinden der Demokratie“ und „legitimen demokratischen Protest auf der anderen Seite“ stattgefunden. Die fünfzig verletzten Polizeibeamten kommentierte er mit den Worten: „Das Schlimmste, was ich gehört habe, ist eine gebrochene Hand“.

„Das Schlimmste, was ich gehört, ist eine gebrochene Hand“, verharmloste Felix Döring (SPD) die linksextreme Gewalt gegen Polizeibeamte.

Es bestünde zudem die „Frage nach der Verhältnismäßigkeit“ der Polizeieinsätze vor Ort, so Döring. Das müsse aufgeklärt werden.

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