CSU-Europapolitiker Weber: AfD ist „Gegner und Feind“

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber schließt jede Zusammenarbeit der Unionsparteien mit der AfD aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der Chef der europäischen Christdemokraten (EVP) der Funke Mediengruppe. Die rechte Partei wolle das zerstören, wofür CDU und CSU immer eingetreten seien.

„Deswegen ist sie für uns nicht nur politischer Wettbewerber, sondern Gegner und Feind.“ Das Unterteilen anderer Parteien in Freunde und Feinde, gut und böse ist in kurzer Zeit salonfähig geworden.

Weber kündigte an, den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen zu wollen. Gewählt wird in Deutschland voraussichtlich am 9. Juni 2024.

„Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union“

Der stellvertretende CSU-Chef sagte, wer AfD wähle, müsse wissen, dass er jeden zweiten Arbeitsplatz in Deutschland gefährde. „Wir leben vom Export. Und wer den europäischen Binnenmarkt infrage stellt, legt die Axt an unseren Wohlstand. Genauso wird Deutschlands Sicherheit gefährdet, weil die AfD nichts anderes als ein Steigbügelhalter für Putin ist.“

Die AfD wolle die Europäische Union abschaffen, sagte Weber weiter. „Das ist ein fundamentaler Angriff auf die historischen Errungenschaften der Union. Wir werden das Erbe von Adenauer, Strauß, Kohl und Merkel verteidigen – und die zerstörerische Idee der AfD in den Mittelpunkt des Europawahlkampfs im kommenden Jahr stellen. Ein Kampf um die Seele Europas steht bevor – auch in Deutschland.“

Weber redet im EU-Parlament

Zugleich verteidigte Weber seine Annäherung an die postfaschistische italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zur Lösung der Migrationsfrage brauche es auch Italien. „Aktuell setzen wir gemeinsam mit Italien ein Migrationsabkommen mit Tunesien um. Damit werden die Ankünfte in der EU sinken.“

Zu den aktuell sehr starken Umfragewerten für die AfD sagte Weber: „In Europa haben wir den Aufstieg von Populisten und Radikalen seit Jahren. Deutschland war bisher relativ immun – auch weil es innenpolitisch stabil geführt wurde in den Merkel-Jahren. Jetzt haben wir eine Entwicklung, die der in anderen Ländern ähnelt.“