CSU-Vize zum Ansturm auf Lampedusa: „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“

Angesichts des stark gestiegenen Zuzugs von Migranten fordert Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament und stellvertretender Landesvorsitzender der CSU, ein Umsteuern der Bundesregierung. „Europa ist de facto in einer neuen Migrationskrise“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland RND.

Manfred Weber, Chef der konservativen Europäischen Volkspartei und CSU-Vize in Bayern.

Scholz und Faser müssen „Verweigerungshaltung“ aufgeben

Diese könne aber nicht durch Nichtstun bewältigt werden. Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) müssten ihre „Verweigerungshaltung“ aufgeben. „Neben Humanität braucht es endlich strikte Steuerung und Begrenzung.“

Auch der Generalsekretär der Koalitionspartei FDP, Bijan Djir-Sarai, machte Druck. „Ich hoffe, dass jeder in dieser Regierung auch inzwischen verstanden hat, wie gefährlich und wie problematisch diese Lage ist“, sagte er am Montagabend in den ARD-Tagesthemen. „Die Migration, die wir derzeit in Deutschland erleben, überfordert die Menschen in unserem Land.“

Die FDP hatte zuvor in einem Positionspapier ihre Forderung bekräftigt, Marokko, Tunesien und Algerien zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um die Asylverfahren von Staatsbürgern dieser nordafrikanischen Staaten zu beschleunigen. Dies hatten die Grünen wiederholt zurückgewiesen. „Das ist jetzt eine Sachdebatte, wo alle auch ein Stück innerhalb der Koalition über ihren Schatten springen müssen“, sagte Djir-Sarai. „Wir müssen handeln.“

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni reisten am Wochenende gemeinsam auf Lampedusa an, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Kommunen wissen „nicht mehr ein noch aus“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, verwies auf die Nöte bei der Unterbringung. „Viele Städte und Gemeinden wissen nicht mehr ein noch aus“, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post. Er reagierte damit auf Klagen vieler Kommunen über zu wenig Wohnraum sowie mangelnde Schul- und Kitaplätze.

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„Deutschland trägt seit Jahren die Hauptlast in dieser Migrationskrise“, sagte Frei weiter. So seien etwa in Italien bis Juni rund 62.000 Asylanträge gestellt worden, in Deutschland dagegen 162.000. Italien stand zuletzt im Fokus, weil auf der Insel Lampedusa vergangene Woche innerhalb weniger Tage Tausende Migranten mit Booten aus Nordafrika angelandet sind.

Doppelt so viele Asyanträge in Deutschland wie in Spanien und Frankreich

Tatsächlich wurden nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur im ersten Halbjahr in Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: Es waren 30 Prozent aller Anträge – und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten Staaten Spanien (17 Prozent) and Frankreich (16 Prozent). Dahinter rangierte Österreich, dann Italien.

Tausende Flüchtlinge warten auf die Weiterreise – der Großteil von ihnen will nach Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, warnte, in der Bevölkerung könne die Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen sinken. „Der Bund muss deshalb das Signal senden, dass die Zuwanderung, so gut es geht, begrenzt wird und in geordneten Bahnen verläuft. Wichtig ist darüber hinaus, dass die Bundesländer nur Menschen auf die Kommunen weiterverteilen, die eine Bleibeperspektive haben“, sagte er dem RND.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Montag nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei als Sofortmaßnahme gefordert, nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Grenzkontrollen einzuführen. Diskutiert wurde zudem weiter über die Forderung von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Obergrenze für Asylbewerber – konkret 200.000 pro Jahr „als Richtwert“.