Cum-Ex-Affäre: Interner Vermerk belastet Scholz im Skandal um Steuermillionen

Im Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank sind neue Beweise aufgetaucht, die Bundeskanzler Olaf Scholz belasten. Ein bislang unbekannter Vermerk des Bundesfinanzministeriums, der der Welt am Sonntag vorliegt, stützt den Verdacht, dass Scholz seine Vergesslichkeit nur vortäuscht.

Es geht um unglaublich viel Geld und die Frage, ob der deutsche Bundeskanzler gelogen hat.

Ein bislang unbekannter Vermerk auf einem Dokument erhärtet nun den Verdacht, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Cum-Ex-Affäre nicht die Wahrheit gesagt hat. Denn er beweist: Anders als Scholz in Sitzungen des Finanzausschusses und auch im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg behauptete, erinnert er sich sehr wohl an die Treffen mit den Bankern Christian Olearius und Max Warburg. 

Ende April 2021: Olaf Scholz im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft.

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Bevor nämlich der heutige Bundeskanzler im September 2020 erstmals behauptete, er habe alle Details aus den Gesprächen mit den zwei Bankern vergessen, verfassten seine Mitarbeiter im Finanzministerium ein Papier, das sich offenkundig auf Scholz-Erinnerungen zu den Treffen stützte.

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio de Masi hat die Freigabe der Dokumente nach dem Informationsfreiheitsgesetz erzwungen.

„Konkrete Erinnerungen habe er nicht“

Das Dokument liegt der Welt am Sonntag (WAMS) und weiteren Medien vor. Es diente zur Vorbereitung auf eine Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 9. September 2020. 

Darin enthalten: Informationen darüber, wie sich Scholz in den Gesprächen mit Olearius verhalten hatte. Also eben jenen Details, an die er sich angeblich nicht erinnert. In der Sitzung selbst gab Scholz dann wieder an, er wisse nichts mehr über die Inhalte und den Ablauf der Gespräche. „Konkrete Erinnerungen an die jeweiligen Treffen habe er nicht“, zitierte ihn das offizielle Protokoll.

Der angeklagte Bankier Christian Olearius (Mitte) im September zwischen seinen Anwälten Peter Gauweiler (l) und Rudolf Hübner im Gerichtssaal im Bonner Landgericht.

Wie der nun öffentlich gewordene Vermerk seiner damaligen Mitarbeiter zeigt, verfügten diese sehr wohl über konkrete Informationen zum Verlauf der Gespräche und dem Verhalten von Olaf Scholz. Und diese Informationen - das liegt nahe - können sie nur von Scholz persönlich haben. 

CDU-Abgeordneter: „Er täuscht den Erinnerungsverlust vor“

Scholz habe sich in den Gesprächen „nicht zu dem Verfahren geäußert oder gar Handlungen in Aussicht gestellt“, stellen die Verfasser des Vermerks fest. Scholz sei „seiner Linie für derartige Gespräche treu geblieben, sich die Sichtweise seines Gesprächspartners schildern zu lassen und gelegentliche Nachfragen zu stellen”, heißt es. Und: „Scholz hat sich in den Gesprächen nicht näher verhalten und keine Zusagen oder eigene Einschätzungen in der Sache vorgenommen.“

„In der Steueraffäre Scholz-Warburg nimmt es der Bundeskanzler mit der Wahrheit offenbar nicht so genau“, beklagt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Matthias Hauer gegenüber der WAMS. „Während im Finanzministerium Details aus den Treffen von Scholz mit Olearius zu Papier gebracht werden, die nur von Scholz selbst stammen können, täuscht er im Finanzausschuss den totalen Erinnerungsverlust zu diesen Treffen vor“, kritisierte Hauer weiter.

Olaf Scholz, damals Bundesminister der Finanzen und zuvor Erster Bürgermeister von Hamburg, gab nach dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal 2021 in der Rathausdiele am Aufgang zur Senatstreppe ein Statement.

In der Cum-Ex-Affäre geht es unter anderem um mehrere Treffen zwischen Bundeskanzler Scholz und den Bankern Christian Olearius und Max Warburg. Deren Warburg-Bank hatte sich hohe Millionenbeträge als Steuer-Erstattung zurückzahlen lassen. Allerdings kamen Zweifel an der Richtigkeit dieser Erstattung auf, sodass das zuständige Hamburger Finanzamt im Herbst 2016 insgesamt 47 Millionen Euro von Warburg zurückforderte.

Doch drei Wochen nach einem Gespräch zwischen den Bankern und Scholz entschied das Finanzamt plötzlich, auf die Rückforderung zu verzichten. Was genau die Banker und Scholz auf ihren Treffen verabredeten, ist nicht bekannt. 

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