Das absurde Reise-Album der Ampel: Deutschland rutscht ab, die Regierung fliegt durch die Welt

Marode Schulen, zu wenige Wohnungen in den Städten, das Leben wird immer teurer, die Inflation frisst unser Geld, die Autobahnbrücken sind ein Sanierungsfall – es gibt hunderte riesige Probleme, um die sich unsere Spitzenpolitiker in Deutschland kümmern müssen. Und da ist die weiter ungelöste Migrationskrise in all ihren Facetten noch gar nicht mit eingepreist.

Doch stattdessen nutzt das Ampel-Kabinett die Legislatur für Auslandsbesuche in der ganzen Welt, deren Sinn zumindest mal zweifelhaft ist. Klar, man kann alles mit der Völkerverständigung und Deutschlands Rolle in der Welt erklären. Aber man wird das Gefühl nicht los: Die Minister nutzen ihr Deutschland-Ticket und fliegen munter repräsentierend durch die Welt ­– während die Probleme, für deren Lösung die Politiker gewählt wurden, zu Hause ungelöst auf Klärung warten.

NIUS dokumentiert das absurde Reise-Album der letzten Tage:

Scholz in Nigeria

Der Kanzler als Ehrengast in Abuja

Wenn der deutsche Kanzler kommt, gibt’s großes Kino! Drei Tage war Olaf Scholz in Nigeria unterwegs. Afrikas bevölkerungsreichstes Land (220 Mio.) sei ein „wichtiger Markt und Partner für die deutsche Wirtschaft“. Viel konkreter wurde es auf der Scholz-Reise nicht.

Knapp 14.000 Nigerianer sind in Deutschland und müssten das Land verlassen – 12.500 sind aber geduldet, weil sie keine Ausweispapiere haben. Nigeria nimmt sie nicht zurück. Das Problem wurde nicht gelöst. Nigerias Präsident dazu auf der gemeinsamen Pressekonferenz: Man sei bereit, Landsleute zurückzunehmen, „soweit sie sich gut benommen haben“. Die Botschaft: Wer kriminell ist, ist euer Problem, liebe Deutschen. Aber danke, dass wir den Handel intensivieren!

Lindner in Tallinn

Sonnenbrille vergessen? Lindner in der Herbstsonne von Estland

Finanzminister Christian Lindner (FDP) war am 2. und 3. November im Baltikum unterwegs. Wir sehen oben ein Foto aus Tallinn, der Hauptstadt von Estland, auf dem Lindner und sein Tross sich die Stadt anschauen.

Im Reisebericht seines Ministeriums ist zu der Visite folgendes zu lesen: „In Estland tauschte sich Minister Lindner im e-Estonia Showroom zum Thema digitale Finanzverwaltung aus und sprach mit seinem Amtskollegen Mart Võrklaev über die Reform der EU-Fiskalregel. Beide stimmen darüber ein, dass wir solide öffentliche Finanzen brauchen.“ In Litauen sind dann noch Bilder mit deutschen Soldaten entstanden, das kommt immer gut.

Habeck in London

Shaking hands, shaking hands: Habeck mit dem britischen Regierungschef Rishi Sunak

Ebenfalls am 2. und 3. November unterwegs war Robert Habeck. Der Vizekanzler hat die EU verlassen und ist auf die Insel gereist, ein Meet & Greet mit der britischen Regierung. Wirtschafts-, handels-, klima- und energiepolitische Themen standen auf der Tagesordnung. Man fragt sich: Warum muss er nach London reisen, um sich Gedanken über Energiepolitik zu machen? Immerhin: Habeck hat in London auf einem Gipfel zur Künstlichen Intelligenz teilgenommen. Ob es eine Teilnahme-Urkunde dafür gab: unklar.

Steinmeier in Sambia

Jenseits vom Protokoll: Deutschlands erster Bürger vor den Viktoriafällen. Ein echtes Bilderbuch-Bild

Kein Mitglied der Bundesregierung, aber auch auf Kosten der Steuerzahler unterwegs: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Deutschlands Staatsoberhaupt war in Afrika unterwegs, hat sich vom 30. Oktober bis zum 3. November in Tansania und Gambia umgeschaut. Es ging um Wirtschaft und die deutsche Kolonialgeschichte. Und wenn man schon mal da ist, kann man Krawatte und Anzug auch mal beiseite legen für einen Schnappschuss vor den Viktoriafällen.

Nach der feierlichen Unterzeichnung eines Wassermanagement-Projektes, das Deutschland mit zehn Millionen Euro unterstützt, sagte Sambias Wasserminister Mike E. Mposha zum Dank: „Wir haben einen großen Bruder in Deutschland.“ Steinmeier rief deutsche Unternehmen auf, in Tansania und Sambia zu investieren. „Ich glaube, die deutsche Wirtschaft hat allen Anlass, sich auch um andere Märkte, gerade um Märkte in Afrika, zu kümmern.“

Klar, klingt ja auch besser als: Die deutsche Wirtschaft hat grad so große Probleme, die muss sich erst mal um sich selbst kümmern …

Baerbock in Armenien

Die Krise im Blick: Annalena Baerbock an der Grenze von Armenien zur autonomen aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan

Zugegeben: Die einzige Reise in dieser Sammlung, die ansatzweise Sinn ergibt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war in Armenien und Aserbaidschan unterwegs, um Gespräche auf beiden Seiten des Konflikts zu führen.

Nur irgendwie sah dieser Reise wie eine Flucht vor dem eigenen Parteifreund aus … Kurz vor Abflug stellte Vizekanzler Habeck sich als moralischer innen- wie außenpolitischer Anker vor die Kameras und hielt eine staatstragende Rede, die im Baerbock-Lager als klare Attacke auf ihre Kompetenz angesehen wurde. Der Auftritt war dem Vernehmen nach nicht abgesprochen. Der Konflikt um Berg-Karabach ist rein geografisch ähnlich weit entfernt wie der Nahostkonflikt, aber medial nicht halb so präsent wie die Eskalation in Israel und Gaza oder der Ukraine-Krieg. Das Ergebnis der Reise: Baerbock hat mit beiden Seiten gesprochen. Handfester wurde es nicht.

Schulze in Jordanien

Mit der Regierungsmaschine und ganz viel Steuergeld im Gepäck ging es für Svenja Schulze nach Amman, Jordanien.

Wenn Entwicklungsministerin Svenja Schulze reist, dann natürlich nicht, um die eigene Nation weiterzuentwickeln. Stattdessen besuchte die SPD-Politikerin Jordanien und kündigte an, dass Deutschland mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 41 Millionen Euro sowie einem Darlehen von 125 Millionen Euro unterstützen werde. Denn 2024 will das Königreich mit dem Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage am Roten Meer beginnen und da packt Deutschland mit an.

Nach dem brutalen Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel hatte die Bundesregierung ihre Hilfszahlungen für die Palästinensergebiete gestoppt und eine eingehende Überprüfung aller Projekte angekündigt. Konkret ging es laut Bundesregierung darum, sicherzustellen, dass damit weder eine Verbreitung antisemitischer Denkmuster noch Anhänger der Hamas gefördert werden.

Diese Prüfung durch Schulzes Ministerium scheint nun abgeschlossen. Als erstes Teilergebnis sollen jetzt bereits geplante Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für UN-Hilfsorganistionen in Palästina freigegeben und angesichts des gestiegenen Bedarfs zusätzliche 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Faeser in Marokko

Bei Kaffee und Gepäck wurde über die deutsch-marokkanische Freundschaft verhandelt.

Deutschlands Problem mit Marokko sieht so aus: Das Land nimmt keine ausreisepflichtigen Marokkaner zurück. 3660 davon leben gerade in Deutschland. Marokko lässt keine Sammelabschiebungen per Charter zu, deswegen wird nur mit Linie ausgeflogen. Das ist, gelinde gesagt, ein mühsames Unterfangen, regelmäßig müssen die Abschiebungen abgebrochen werden, weil die Betroffenen sich zu sehr gegen die Maßnahmen der Bundespolizei wehren.

Dieses Problem hat Nancy Faeser in Marokko … natürlich nicht gelöst.

Ergebnis der Reise: Eine Absichtserklärung. Deutschland erleichtert reguläre Migration, Marokko nimmt unkomplizierter Menschen zurück. Marokko hofft wohl auf Investitionen durch Rückkehrer sowie auf noch mehr Überweisungen von Marokkanern, die im Ausland leben. Das Geld, das sie an ihre Familien daheim schickten, machte im vergangenen Jahr mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Ob das nun von Ärzten und Ingenieuren oder Transferleistungs-Empfängern kommt: unklar …

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