Das Totalversagen der Ricarda Lang

Die Grünen fliegen aus dem Brandenburger Parlament – ein schwerer Schlag für die Partei insgesamt. Die bittere Ironie: Der „Kampf gegen Rechts“, zu deren energischsten Befürwortern Ricarda Lang seit Langem gehört, kehrt sich nun gegen die Partei selbst.

Die Demokratie ist in Deutschland gar nicht in Gefahr, sondern funktioniert sehr gut – nur nicht so, wie die Regierenden es sich wünschen. Das zeigt sich daran, dass der Wähler falsche Strategien, die statt auf inhaltliche Argumente auf irreführende Parolen setzen, langfristig abstraft. Seit vielen Jahren findet die parteipolitische Auseinandersetzung in einem sinnentleerten Framing statt, das von der Politik vorgegeben und besonders strebsam von öffentlich-rechtlichen Medien nachgebetet wird.

Inhaltslosigkeit pur: „Pappschilder gegen rechts“

Diesem Framing nach steht auf der einen Seite „die Demokratie“, auf der anderen Seite „rechte Antidemokraten“. Die ganze Plumpheit dieser Klassifizierung demonstrierte Ricarda Lang im Februar dieses Jahres, als sie „rechts“ mit „arisch“ in Verbindung brachte, während ihre Mit-Demonstrantin selbstzufrieden offenbarte, dass Inhalte und Argumente in diesen politischen Ritualen gar keine Rolle spielen: Es geht einfach nur um „Pappschilder gegen rechts.“.

Ricarda Lang steht auf: „gegen Rechtsextremismus und für Demokratie“, wie sie auf X zu ihrem Foto-Posting kommentierte.

Die Grünen sind „unter die Räder“ ihres eigenen Kampfes gekommen

Eines ist offensichtlich: Viele Grünen-Wähler wurden von Ricarda Langs beständiger Beschwörung, dass von rechts das Ende der Demokratie drohe, so sehr verwirrt, dass sie die SPD wählten, um die AfD zu verhindern. Welt-TV gegenüber sagte Lang nach der Landtagswahl in Brandenburg, die Grünen seien durch strategische Wahlentscheidungen „unter die Räder gekommen“. Richtig: unter die Räder ihres eigenen Kampfes gegen Rechts.

Das zeigt sich an der immens hohen Wählerwanderung von Grün nach Rot. Satte 47.000 Wähler wanderten zur SPD ab, jeweils 5.000 flüchteten zum BSW und zur CDU und immerhin 3.000 begingen den – aus Grünen-Sicht – ultimativen Verrat und wählten die Partei-Todfeinde der AfD. Damit haben die Grünen in Brandenburg seit der Landtagswahl 2019 mehr als die Hälfte ihrer Wähler verloren.

Von 10,8 Prozent bei der Wahl 2019 auf 4,6 Prozent laut aktueller Wahlprognose: Das ergibt ein Minus von 6 Prozentpunkten. Eine vernichtende Niederlage: Die Grüne Partei wurde aus einer linken Regierungskoalition direkt in die außerparlamentarische Opposition gefegt. Der überparteiliche „Kampf gegen Rechts“ ist nur noch unter hohen linken Verlusten zu gewinnen. Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD, zwischen links und rechts, entschieden die Linken knapp für sich.

Wählerflucht von Grün, nach tagesschau.de

„Neue Führungskräfte mit klaren Strategien“

Die Brandenburger Grünen-Katastrophe ruft einen Frontalangriff aus den eigenen Reihen in Erinnerung, der auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen folgte. Der hessische Grünen-Kommunalpolitiker Matthias Schimpf kritisierte aufgrund einer „existenziellen Situation“, die sich nun noch verschlimmert hat: 

„Angesichts der aktuellen und für die Grünen in Teilen existenziellen Situation muss sich der Bundesvorstand prüfen, ob er angesichts der Niederlage bei der Europawahl sowie der niederschmetternden Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen noch die richtigen Antworten auf die Fragen der aktuellen Politik hat.“

Matthias Schimpf, Vorstand des hessischen Kreisverbands „Grüne Bergstraße“

Keine Kurskorrektur zu erwarten

Dabei wackelte der Kommunalpolitiker auch am Thron Ricarda Langs. Für einen Politiker brachte er ungewöhnlich deutlich auf den Punkt: „Mit Blick auf die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Wiesbaden kann es notwendig sein, dass neue Führungskräfte mit klaren Strategien zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen in die Verantwortung kommen.“ Er forderte zudem eine grundsätzliche Migrationswende: „Es ist dringend notwendig, dass die GRÜNE Parteiführung erkennt, dass die bisherige Umgangsweise mit dem Thema ‚Migration‘ gescheitert ist und einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik vollzieht.“

Ricarda Lang machte hingegen bereits deutlich, dass in Sachen Migrationspolitik von ihr nur ein Immer-Weiter-So zu erwarten ist. Gegenüber Welt-TV jammerte sie, dass mit dem Auszug aus dem Brandenburger Parlament nun wichtige Anliegen nicht mehr vertreten würden, zum Beispiel der Einsatz für ein „weltoffenes Brandenburg“.

Mit dem Wiederkäuen ewiggestriger Parolen steht man inzwischen auf der Verliererseite der Geschichte. Auch das wäre eine Lehre aus der Brandenburger Wahl. Ricarda Lang scheint allerdings unfähig zu sein, sie zu ziehen. 

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