DDR-Mindset zum „Tag der Demokratiegeschichte“: Steinmeier bezeichnet Bürger als „starken Verfassungsschutz“

Zum ersten „Tag der Demokratiegeschichte“ will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bedeutung der Demokratie unterstreichen – und konterkariert diese Botschaft im selben Atemzug mit gleich mehreren befremdlichen Aussagen über einen Teil der deutschen Bürger, die aufzeigen, wie widersprüchlich das Demokratieverständnis des Bundespräsidenten ist.

„Wenn Extremisten heute ‚Wir sind das Volk‘ skandieren oder schwarz-rot-goldene Fahnen schwenken, dann gilt: Lassen wir uns die Geschichte und die Symbole unserer Demokratie nicht von jenen stehlen, die kein Anrecht darauf haben. Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der freiheitlichen Demokratie und der europäischen Völkerfreundschaft, nicht der Nationalisten und Autoritären; und in einer liberalen Demokratie darf die Bevölkerung vielfältig und ganz verschieden sein“, schreibt Steinmeier in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Alle sollen „ihre Meinung äußern können“ – nur eben nicht die falsche!

Während der Bundespräsident den von ihm zu „Extremisten“ gemachten Bürgern abspricht, sich selbst als „das Volk“ bezeichnen zu dürfen, beschreibt er seine Vision von einem idealen Land paradoxerweise als „ein Deutschland, in dem alle ihre Meinung äußern und demonstrieren können“. Weiter beschreibt er Deutschland als Land, „in dem die Menschen unabhängig von Geschlecht und Hautfarbe die gleichen Rechte haben, in dem alle nach ihrer Façon glauben und lieben können, in dem Leistung statt Herkunft den Erfolg bestimmt, in dem Kunst, Wissenschaft und Medien frei sind und nicht Regierungen vorgeben, was auf den Bühnen gespielt, an den Hochschulen geforscht und im Fernsehen gesendet wird“.

Von diesem Deutschland, so Steinmeier, hätten Generationen geträumt, dafür gekämpft und gelitten. „Seit 1989 ist es Wirklichkeit für alle Deutschen. Dieses Deutschland dürfen wir nicht preisgeben.“ Wie nah Steinmeiers Denken eben doch an staatsdirigistischen Mustern liegt, die er eigentlich überwunden glaubt, zeigt folgender Satz: „Souveräne Bürgerinnen und Bürger, die ihre demokratischen Traditionen mit Stolz pflegen und ihre Ideale selbstbewusst behaupten, sind ein starker Verfassungsschutz.“

Geschichtsvergessen und zynisch

Bürger als Verfassungsschutz – das klingt verdächtig nach einer Epoche der deutschen Geschichte, in der Nachbarn einander beobachteten und meldeten. In der Menschen sogar ihre eigenen Familienangehörigen denunzierten. Eine solche Anspielung zum „Tag der Demokratiegeschichte“ –  das ist geschichtsvergessen und zynisch.

Bereits am vergangenen 9. November forderte Steinmeier ein hartes Vorgehen gegen die Opposition, sprach von „Antidemokraten“, „rechtsextremen Kräften“ und „Verfassungsfeinden“ und zielte dabei erkennbar auf die stärkste Oppositionskraft im Bundestag, die AfD. Bereits damals wurde klar: Steinmeier hat Demokratie nicht begriffen, wenngleich er sie zu verteidigen meint.

In einer Videobotschaft anlässlich seiner Schirmherrschaft für den „Tag der Demokratie“ sagte Steinmeier, kein Tag stehe so sehr für das „jahrhundertelange Ringen um Demokratie“ wie der 18. März: „Der Tag der Mainzer Republik 1793, der Revolution von 1848, der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR im Jahr 1990.“

Zu allen Zeiten hätten mutige Frauen und Männer für Demokratie gekämpft. In ganz Deutschland gebe es Orte, „die uns daran erinnern und die uns vor Augen führen, was heute neuen Anfechtungen ausgesetzt ist und täglich unseren Einsatz braucht“.

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