Debatte über Beschränkung der Flüchtlingszahlen in Deutschland

Die Forderung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nach einer stärkeren Beschränkung der Einwanderung nach Deutschland stößt in der Ampel-Koalition auf Kritik. Spahn hatte in der Bild am Sonntag deutlich gemacht, dass dies schon an der EU-Außengrenze geschehen müsse. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu Welt, nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen seien keine Alternative. Für die Innenpolitikerin Lamya Kaddor von den Grünen „kann es keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen“, wie sie Welt sagte.

Innenpolitikerin Lamya Kaddor (Grüne)

Spahn hatte dafür plädiert, in Europa 300 000 bis 500 000 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen und zu verteilen. Auswählen sollte die Menschen das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) warnte angesichts hoher Migrationszahlen vor einer Überforderung der Kommunen. „In den Kommunen ist die Belastungsgrenze erreicht. Das ist leider noch nicht völlig angekommen in Berlin“, sagte er der Bild-Zeitung. „Wir übernehmen uns gerade mit der Integration, auch was die zwingend notwendige Integration in den Arbeitsmarkt betrifft.“

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kam Zustimmung zur Forderung des früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Wende in der Migrationspolitik. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) äußerte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) die Hoffnung auf eine „gemeinsame Lösung wie zu Beginn der 1990er Jahren“. Damals hatten sich Union und SPD auf Beschränkungen des Asylartikels im Grundgesetz verständigt. „Unsere Hand ist ausgestreckt“, sagte Frei. „Ich hoffe nur, dass Gabriels Intervention vor allem auch in der eigenen Partei gehört wird.“

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU)

Gabriel hatte dem RND gesagt: „Wir müssen Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit verbinden mit klaren und durchsetzbaren Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lehnte den Vorstoß als wenig hilfreich ab. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte er der Nordwest-Zeitung. „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“