Debatte um Äußerungen von CDU-Politiker Gürth: „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

Große Aufregung um die Äußerungen des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Sachsen-Anhalt: Nachdem dieser im Zusammenhang mit der Messerattacke von Wolmirstedt geschrieben hatte, „dieses Pack muss raus aus Deutschland“, herrscht große Empörung in der Landespolitik. Darüber berichtet unter anderem die Volksstimme.

Am Freitagabend erschütterte eine brutale Messerattacke Wolmirstedt im Landkreis Börde. Ein 27-jähriger Afghane stach einen 23-jährigen Landsmann tödlich nieder und verletzte mehrere Menschen auf einer privaten EM-Gartenparty, bevor er von der Polizei erschossen wurde. Daraufhin meldete sich der CDU-Politiker auf der Plattform X zu Wort. Es sei gut, dass die Polizei „diesen feigen, hinterlistigen Afghanen erschossen hat“, schrieb Gürth. „Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Reaktionen auf diese Aussagen ließen nicht lange auf sich warten.

Linke kritisieren Rassismus und Volksverhetzung

Linke-Fraktionschefin Eva von Angern sagte dazu: „Dass ein ehemaliger Landtagspräsident sich in diesem Maße äußert, ist völlig inakzeptabel. Die Begriffe, die Detlef Gürth verwendet hat, erinnern an extrem rechte Äußerungen. Die Aussagen pauschalisieren und sind somit rassistisch. Detlef Gürth schürt Hass gegen eine Gruppe von Menschen. Das ist eines ehemaligen Landtagspräsidenten unwürdig und in der derzeitigen aufgeheizten Situation unverantwortlich. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft sorgfältig den Anfangsverdacht der Volksverhetzung prüft.“

Henriette Quade von den Linken zeigte sich auch entsetzt: „Der Tweet macht mich fassungslos. Er könnte eins zu eins aus der extremen Rechten kommen. Er hetzt gegen eine ganze Menschengruppe und suggeriert, die schrecklichen Taten von Wolmirstedt seien mit der Nationalität des Täters zu erklären. Er diffamiert damit auch eines der Opfer. Das ist hochgradig gefährlich und verantwortungslos. Es sind solche Aussagen, die rassistische Gewalttäter ermutigen.“

Henriette Quade (Die Linke)

AfD sieht Mitverantwortung bei CDU

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, gab hingegen der CDU die Schuld an solch einer Tat: „Auch Herr Gürth und seine Partei haben solche Zustände zu verantworten. Statt sich jetzt lautstark zu empören, hätte er lieber die letzten Jahre politisch nutzen sollen, dass Amokläufe wie in Wolmirstedt erst gar nicht passieren. Aber das wäre ja das ganze Gegenteil von CDU-Politik.“

„Wir sehen im Angesicht einer brutalen und nicht zu verstehenden Gewalttat die hässliche Fratze der Entmenschlichung“, sagte Sebastian Striegel von den Grünen. „Das ist erschütternd und eines ehemaligen Landtagspräsidenten unwürdig. Zudem könnte durch den Tweet der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sein.“ Und weiter: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde eines Mörders. Dieses Versprechen haben wir uns gegenseitig in unserer Verfassung gegeben. Dieses Versprechen ist es, das uns zu Menschen macht.“

SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben zeigte sich erschrocken: „Wir verurteilen die hasserfüllten und fremdenfeindlichen Äußerungen von Detlef Gürth zu dem tragischen Vorfall in Wolmirstedt. Solche Aussagen, auch wenn mittlerweile gelöscht, verschärfen nur die Spannungen und fördern die gesellschaftliche Spaltung. Gewalt und kriminelle Handlungen dürfen nicht auf eine bestimmte Nationalität oder Ethnie beschränkt werden, und es ist unverantwortlich, aufgrund der Taten Einzelner ganze Gemeinschaften zu stigmatisieren und zu verurteilen.“

Ulrich Siegmund, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion

CDU distanziert sich vom eigenen Politiker

Die CDU-Landtagsfraktion teilte mit: „Wir danken der Polizei für ihren couragierten Einsatz zum Schutz der Bürger und der beispielhaften Zusammenarbeit mit dem Landkreis Börde. Äußerungen auf eigenständigen Accounts in den sozialen Medien sind Einzelmeinungen.“ Detlef Gürth äußerte sich zu seinem Kommentar nicht. Am Mittwochmorgen war der Tweet gelöscht.

Gürth sitzt seit 1990 für die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Von 2011 bis 2015 war er Landtagspräsident. Zudem ist der 62-jährige Politiker der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU.

2025 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Aktuelle Umfragen sehen AfD und CDU jenseits von 30 Prozent – und das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 13 Prozent.

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