Dem Herrgott danken? Verstörende Sätze von Kanzler Friedrich Merz

Politik scheitert, wenn sie sich selbst genügt und ihre eigenen Regeln mit der Realität verwechselt. Ein Befund, den man gerade in der Union derzeit nahezu täglich beobachten kann. Oder um es mit Kanzler Friedrich Merz auf dem FAZ-Forum zu sagen: „Richtig ist, dass sie in der Opposition natürlich viele Forderungen stellen dürfen, viele Erwartungen wecken dürfen. Das habe ich auch mal gemacht. Aber wenn Sie dann hinterher in der Regierung sind, müssen Sie Kompromisse machen.“

Es ist diese Lässigkeit im Umgang mit Wählern und Wahlversprechen, dieser achselzuckende Unernst, der das Regieren zu einer Art rituellem Budenzauber macht, den doch nun wirklich niemand ernst nehmen könne, wie Merz es formuliert. Man erzählt halt im Wahlkampf etwas, „habe ich auch gemacht“, aber das wird doch niemand wirklich erwarten umgesetzt zu bekommen. Merz fliegt hier – wieder einmal, muss man leider sagen – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg und kann sich offensichtlich nicht mal ansatzweise vorstellen, dass Wähler die Versprechen vor der Wahl als eine Art Vertragsabschluss mit dem gewählten Politiker verstehen und nicht als politischen Zinnober, der gewissermaßen zu einer guten Show dazugehört.

Botschaft: Regieren ist, wenn man irgendwas beschließt

Wer sich dieser Tage in der Spitze von CDU und Unionsfraktion umhört, trifft regelmäßig auf eine Haltung, dass man der CSU mit ihrer Ablehnung zentraler SPD-Reformvorschläge „Stoppschilder“ setzen müsse. Die SPD müsse halt auch einige Punkte machen und durchsetzen können. Inhalt? Egal? Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit für die konjunkturelle Lage? Gleichgültig. Botschaft: Regieren ist, wenn man irgendwas beschließt. Und dieses Herumreiten der CSU-Leute auf irgendwelchen Grundüberzeugungen stört doch nur.

Wer sich fragt, warum die etablierten Parteien unter Druck geraten sind, warum die AfD ohne erkennbare Performance und trotz verschiedenster Skandale so erfolgreich ist, der findet die Antwort genau hier: Eine Politik, die glaubt, ihre inneren Regeln und Kompromisslinien seien genug und müssten für den Konsumenten doch allemal ausreichen, muss sich nicht wundern, wenn sie abgestraft wird. Zwei plus zwei ist vier und nicht drei oder fünf, nur weil man einen langen Koalitionsausschuss hinter sich hat. Ein fauler Kompromiss ist keiner, wenn es um das Schicksal des Landes geht.

Kanzler Friedrich Merz auf dem FAZ-Forum

„Wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben“

Friedrich Merz scheint diesen Anspruch an ihn und seine Regierung für undankbar, maßlos und im Kern für unangemessen zu halten, wie er ebenfalls bei der FAZ durchblicken ließ: „Wir können doch alle dem Herrgott dankbar sein, dass wir in einem solchen Land leben, wie der Bundesrepublik Deutschland. Sagen Sie mir mal spontan zwei, drei, vier, fünf Länder, wo es besser ist als in unserem Land! Diesen Grundoptimismus wieder zu haben, zu sagen: Wir leben in einem tollen Land, wir haben große Chancen, wir haben ein paar Probleme, die Probleme lösen wir jetzt…“

Kein schöner Land in dieser Zeit? Hier kommen gleich mehrere Missverständnisse zusammen. Zum einen kommt es nicht so gut an, wenn Regierende dem Volk erklären, dass man schon dankbarer sein könne. In der DDR hat man das bis zum Schluss versucht. Zum anderen ist Deutschland von einer ganzen Reihe von Nachbarländern umgeben, in denen es sich sehr gut leben lässt. (Von der leicht herablassenden Art, den Rest der Welt zu betrachten, mal ganz abgesehen.) Am schlimmsten aber ist der ganz offensichtliche Realitätsverlust des Kanzlers, der glaubt, weil in Deutschland die Kühlschränke noch vielerorts voll sind, Urlaube möglich sind und ein ganz annehmbares Wohlstandsniveau herrscht, müsse man dem Herrgott danken.

Denn bei Lichte besehen, hat Merz offenbar keine Ahnung, was Sprit- und Energiepreise derzeit auf den Girokonten der Deutschen anrichten, dass das von ihm selbst als ruinös beschriebene Sozialsystem der Volkswirtschaft Milliarden entzieht und die auch unter seiner Regierung fortgesetzte Klimapolitik gerade täglich die Deindustrialisierung vorantreibt. Kein Firmenchef – ob Konzern oder Familienbetrieb – könnte es sich leisten, diese Vorzeichen zu ignorieren und Dankbarkeit einzufordern, anstatt sofort zu handeln.

Das Verstörende aber ist, dass Merz die Probleme ja gerade NICHT löst, sondern mit seiner Koalition noch verschärft. Ganz gleich, ob die Milliardenkredite nun zu 95 Prozent oder nur zu 30 Prozent zweckentfremdet und konsumiert statt investiert werden, es ist zu viel! Die bis jetzt im Raum stehenden „Reformen“ sind keine, zumindest, wenn man unter Reformen Verbesserungen versteht und nicht nur Veränderungen. Steuererhöhungen zum Finanzieren der überholten und nicht mehr tragfähigen Strukturen beschleunigen den Abstieg und wenden ihn nicht ab. Das Akzeptieren von SPD-Ladenhütern als Teil eines „Reform-Gesamtpakets“ mag Realpolitik sein. Wenn es dem Land schadet, hat es zu unterbleiben.

Friedrich Merz hat vor einiger Zeit sehr richtig erkannt, dass er von den Wählern einen sehr hohen Vertrauensvorschuss erhalten hat. Ausweislich der Umfragen ist der größte Teil davon bereits nach einem Jahr aufgebraucht. Der Rest, so steht zu befürchten, könnte schon Ende des Jahres dahin sein.