Der Ansturm auf Lampedusa: Es ist in Ordnung, Angst zu haben

Viele Menschen in Deutschland blicken angsterfüllt auf die Bilder aus Lampedusa. Täglich erreichen hunderte Migranten die Außengrenze Europas. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland. Die dramatischen Folgen sind bereits absehbar. Immer mehr Deutsche fordern deshalb eine migrationspolitische Wende.

Drei von vier Personen sind laut einer im Mai durchgeführten Civey-Umfrage der Meinung, dass Deutschland seit 2015 zu viele Asylbewerber aufgenommen hat. 83 Prozent der Bevölkerung befürchten, dass die Aufnahme von Migranten zu mehr Problemen in Deutschland führt. Zahlreiche Medien belegten derartige Gedanken jahrelang mit dem Vorwurf des „Rassismus“ und „Rechtsextremismus“. 

Doch die Wahrheit ist eine andere: Die wachsende Angst der Menschen ist verständlich. Sie ist auch erlaubt. NIUS erklärt warum.

Jüngste Bilder aus Lampedusa.

Der Migrationsdruck wird weiter steigen 

Die Bilder aus Lampedusa zeigen den Beginn einer weiteren Einwanderungswelle, nicht das Ende. Die Situation wird sich verschärfen, der Migrationsdruck aus Afrika steigt. 2050 dürften auf dem afrikanischen Kontinent etwa 2,5 Milliarden Menschen leben – doppelt so viele wie heute. Bereits jetzt sind über 40 Prozent der Afrikaner jünger als fünfzehn Jahre. Vier von zehn Afrikanern denken ans Auswandern, ergab eine Umfrage für das ghanaische Meinungsforschungsinstitut „Afrobarometer“. Ein zentrales Paradox: Der Einwanderungsdruck nach Europa wird weiter zunehmen, je mehr die Wirtschaft in den afrikanischen Staaten wächst. Denn nicht die Ärmsten der Armen schaffen es nach Europa, erklären Migrationsforscher, sondern diejenigen, die sich die horrenden Summen leisten können, die sie an die Schleuser entrichten müssen. 

Die Kriminalität steigt drastisch 

Fast an jedem Wochenende dreht sich die Spirale der Gewalt in Deutschland weiter. In Stuttgart eskalierte am Samstag zum wiederholten Male ein „Eritrea-Festival“, bei dem hunderte Afrikaner Polizisten attackierten. Fast zeitgleich versuchte die Polizei in Lübeck, eine Massenschlägerei unter Migranten zu vertuschen. Am Sonntag missbrauchten ein Iraker, vier Syrer und drei türkische Staatsbürger eine 13-Jähige in einem Schwimmbad in Köln. Und in Bamberg stürmten rund 40 Migranten unter „Allahu Akbar“-Rufen ein Asylheim.

Diese Aufzählungen setzen sich fort ­– ohne dass die Politik darauf reagiert. Wie nach einem Dammbruch kommen täglich neue Städte hinzu. Noch vor Jahren waren das exklusive Phänomene der Großstädte. Mittlerweile sind auch kleine Gemeinden nicht mehr vor Gewaltexzessen und Messermorden gefeit. In der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die Gruppe der tatverdächtigen „Zuwanderer“ (Asylbewerber, Flüchtlinge, Ausreisepflichtige), gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, Jahr für Jahr deutlich überrepräsentiert. Knapp 15 Prozent aller Tatverdächtigen in Deutschland gehörten 2022 der Gruppe der Zuwanderer an. Ihr Bevölkerungsanteil macht aber nur knapp zwei Prozent aus.

Der Wohnungsmarkt droht zu kollabieren

Schon jetzt brechen wegen der gestiegenen Energiepreise die Aufträge in der Bauwirtschaft ein. Bis 2025 könnten in Deutschland schlimmstenfalls zwischen 900.000 und eine Million Wohnungen fehlen, warnte am Dienstag Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), in der Bild-Zeitung. Die Ampel-Koalition hat unterdessen ihr Ziel, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, klar verfehlt. 2022 wurden lediglich 295.300 neue Bauten fertiggestellt. Parallel dazu wuchs im vergangenen Jahr die Bevölkerung in Deutschland um 1,1 Millionen Menschen.

Während die Mieten also steigen und gleichzeitig mehr Menschen um die bestehenden Wohnungen konkurrieren, tönt es auf Demonstrationen der Migrationslobby: „Wir haben Platz“. Doch den gibt es faktisch nicht.

Demonstration für die Aufnahme von Flüchtlingen vor dem Deutschen Bundestag.

Die Konflikte der anderen: Deutschland importiert sie

Im Ruhrpott gingen im Juni hunderte Syrer und Libanesen aufeinander los. Keine staatliche Behörde, sondern ein sogenannter Friedensrichter, brachte Ruhe in den schon länger schwelenden Konflikt. Nicht die einzige Auseinandersetzung dieser Art: Bei den „Eritrea-Festivals“ in Gießen und Stuttgart standen sich Regimegegner und Regimefreunde unerbittlich gegenüber und prügelten enthemmt aufeinander ein. Auch zwischen Türken und Kurden eskaliert die Gewalt immer wieder: So schlugen beispielsweise im Oktober 2019 hunderte Personen in Herne aufeinander ein. Ein Jahr später trennte die Polizei auf einer Demonstration zwei größere Mobs voneinander.

So oder so: Menschen bringen Konflikte aus ihren Herkunftsländern nach Deutschland und tragen sie hier weiter aus.

Der deutsch-ägyptische Publizist Hamed Abdel-Samad warnt zudem bereits seit Jahren eindringlich vor religiösen Streitigkeiten, ohne dass er in der Politik Gehör findet: „Der organisierte Islam in Europa importiert die gleichen Konflikte, die islamische Länder herunter gewirtschaftet und politisch verwüstet haben.“

Importierte Konflikte bedeuten übrigens auch: Die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in Deutschland steigt seit Jahren. Die meisten davon betroffenen Frauen stammen aus Eritrea, Somalia, Indonesien, Ägypten und Irak, wie eine Studie des Bundesfamilienministeriums ergab.

Die Ampel wird weiter tatenlos zusehen

Sämtliche genannte Konfliktfelder wurden über Jahre hinweg von der Politik ignoriert. Nun heißt es plötzlich seitens Grünen-Chefin Ricarda Lang: „Wir erwarten von Nancy Faeser und Joachim Stamp Fortschritte bei Rückführungsabkommen.“ Damit schiebt sie die Verantwortung ausgerechnet an eine SPD-Innenministerin ab, die Flüchtlingen das Wahlrecht ermöglichen will, und an einen FDP-Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen, der laut eigenen Aussagen „mehr reguläre Migration ermöglichen“ will.

In der Ampel macht sich angesichts der Bilder aus Lampedusa und dem rasanten Umfrage-Aufstieg der AfD Panik breit. Kommt jetzt also die migrationspolitische Wende bei den Grünen, die in ihrem EU-Wahlprogramm für 2024 Grenzkontrollen weiterhin scharf ablehnen? Abschieben lässt sich bekanntlich nur in Länder, mit denen es Rückführungsabkommen gibt. Die Grünen aber blockieren seit Jahren im Bundesrat die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Auch als der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz Anfang September forderte, weitere Länder zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, beispielsweise Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien, stellten sich die Grünen sofort quer.

Den harten Hund in der Koalition spielt momentan die FDP. Die Liberalen übernehmen derzeit Positionen der AfD, für die die Rechtspartei vor Jahren noch scharf kritisiert wurde. So schlägt die FDP nun Bezahlkarten und Sachleistungen für Asylbewerber vor statt Geldzahlungen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai droht seinen Ampel-Partnern: „Ja, da haben wir einen Konflikt innerhalb der Koalition, vor allem mit dem grünen Koalitionspartner.“ Man werde „diese intensive Auseinandersetzung“ innerhalb der Koalition „austragen und führen“.

Mit dem Rücken zur Wand

In Hessen und Bayern wird am 8. Oktober gewählt, den Ampel-Parteien drohen herbe Verluste. Die FDP könnte gleich aus zwei Landtagen fliegen. Alle drei Parteien stehen mit dem Rücken zur Wand. Das erklärt, warum nun selbst Ampel-Politiker in Fragen der Migration rechts blinken.

Die Überforderung der Kommunen durch die Asylkrise ist mittlerweile für jeden Bürger direkt vor Ort sehr klar erkennbar, das wissen auch die Ampel-Koalitionäre. Doch eine drastische Politikwende ist kaum zu erwarten. In den vergangenen Jahren hatten sich immer wieder auch führende FDP-Politiker für eine Masseneinwanderung nach Deutschland ausgesprochen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr etwa fordert seit Jahren 500.000 Zuwanderer im Jahr. Zudem dürften gerade die Grünen und die SPD für eine harte migrationspolitische Wende sowohl an der Basis als auch auf der Funktionärsebene keine breite Mehrheit in ihren Parteien finden.

Die Ampel steuert weiter orientierungslos und zerstritten ins Chaos. Grund genug, Angst vor der Zukunft des Landes zu haben.

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